Wehrbeauftragte will leere Munitionslager aufstocken

In den Munitionsdepots der Bundeswehr herrscht seit geraumer Zeit gähnende Leere. Selbst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird kaum was bestellt. Die Wehrbeauftragte des Bundestages will das nun ändern und fordert ein gemeinsames Vorgehen mit der Industrie.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat für die nächsten Jahre einen festen Fahrplan für die Neubeschaffung von Munition in einem zweistelligen Milliardenbetrag gefordert. Es sei nachvollziehbar, dass die Industrie verbindliche Zusagen verlange, wenn sie jetzt Produktionskapazitäten hochfahren solle, sagte die SPD-Politikerin. "Wir brauchen jetzt einen Fahrplan, ein abgestimmtes Vorgehen mit verbindlichen Vereinbarungen mit der Rüstungsindustrie, wann welche Munition, wo, in welchem Zeitraum produziert werden kann. Das ist jetzt der Auftrag, am besten europäisch abgestimmt."

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht sich wegen der Munitionskrise der Bundeswehr und dem Mangel an Artilleriegeschossen und Raketen wachsender Kritik ausgesetzt. Zwar sind die leeren Depots seit langem bekannt. Aus Opposition und auch der Ampel-Koalition wird aber Unverständnis darüber lauter, dass in den gut neun Monaten seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wenig bestellt wurde.

Das Finanzministerium von Christian Lindner hatte in einem Antwortschreiben auf erhebliche Defizite im Beschaffungswesen für die Bundeswehr hingewiesen. Die Industrie habe bei einem Spitzentreffen komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung des Verteidigungsministeriums beklagt, so das Finanzministerium. Es sei zuletzt versucht worden, "aus bestehenden Ausgabenresten" Munition zu beschaffen. Das Bundesfinanzministerium verwies aber auf gestiegene Verteidigungsetats und das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr.