Wegen Corona-Pandemie deutlich weniger Abschiebungen
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Wegen der Corona-Pandemie sind in den vergangenen beiden Jahren deutlich weniger Menschen aus Baden-Württemberg in ihre Heimatländer oder Drittstaaten abgeschoben worden als zuvor. Es seien nur etwa halb so viele Menschen in ihre Heimatländer oder Drittstaaten zurückgeschickt worden wie eigentlich üblich. "Die Rückführungsmöglichkeiten waren aufgrund der weltweiten pandemischen Lage maßgeblich eingeschränkt", sagte eine Sprecherin des baden-württembergischen Justizministeriums. Nach wie vor gebe es viele Einschränkungen und Flugausfälle, auch könne in einige Länder wegen des Ukraine-Kriegs nicht abgeschoben werden. Der SWR hatte zuerst über die Zahlen berichtet.
Laut Ministerium gab es im vergangenen Jahr 1328 Abschiebungen, im Jahr zuvor mussten 1362 zurück. Im Jahr 2019 waren es insgesamt 2648, 2018 sogar 3018 Menschen. Wegen des "Staus" leben laut Ministerium derzeit rund 35.000 Ausländer in Baden-Württemberg, die eigentlich abgeschoben werden sollen. Die meisten von ihnen stammen aus Gambia (5016), Nigeria (4333), dem Irak (4240) und Afghanistan (3006).
Magdeburg (dpa/sa) - Die Landesvereinigung für Gesundheit Sachsen-Anhalt (LVG) sieht noch viel Potenzial bei der Einrichtung von Trinkbrunnen in den Städten. Der LVG seien 47 solcher Brunnen im öffentlichen Raum bekannt, hieß es am Montag in Magdeburg. Dazu kämen 117 in Schulen und 93 in Kindertagesstätten.
Mit Drohnenangriffen und Grenzübertritten der russischen Legion hat die Ukraine während der russischen Präsidentschaftswahlen versucht, von der schwierigen Situation an der Front abzulenken, sagt Oberst Markus Reisner im wöchentlichen Blick auf die Situation in der Ukraine. Gerade die Drohnenangriffe hätten allerdings auch eine strategische Seite. Über die Präsidentschaftswahl in Russland sagt Reisner: "Man wird davon ausgehen können, dass Putin, ausgestattet mit knapp 90 Prozent Zustimmung, eine neue Frühjahrsoffensive vorbereiten lässt."
Düsseldorf/Karlsruhe (dpa/lnw) - Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat ein unterlegener Mitbewerber sich schriftlich an das Justizministerium gewandt. Nach Angaben einer Sprecherin kündigt der Bundesrichter darin Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OVG beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Damit verzögert sich die Besetzung der seit fast drei Jahren offenen Stelle auf unbestimmte Zeit weiter.