Was, wenn in Italien die Rechten regieren?
n-tv
Im September wählt Italien ein neues Parlament. Derzeit liegt ein rechtes Bündnis in Führung, das die Regierung übernehmen könnte. Einen Wandel in der Außenpolitik könnte sich diese Koaliton nicht leisten. Wohl aber in der Innenpolitik - und die Aussagen von Parteichefin Meloni sind deutlich.
Umfragen deuten darauf hin, dass das Mitte-Rechts-Lager die für den 25. September angekündigten Parlamentswahlen in Italien gewinnen könnte. Oder sollte man besser Rechts-Mitte-Lager sagen, so wie es Giovanni Orsina, Politologe und Professor an der römischen Universität Luiss, unlängst ausdrückte? "Es wäre die am weitesten rechts außen stehende Regierung der Nachkriegszeit", sagte der Professor bei einem Treffen mit der Auslandspresse.
Diese Regierung würde sich - nach jetzigem Stand - aus Giorgia Melonis rechter Partei Fratelli d'Italia, Matteo Salvinis nationalpopulistischer Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia zusammensetzen. Letztere bezeichnet sich als liberal und moderat, wäre aber in dieser Koalition mit 7 Prozent der Stimmen nur ein Fliegengewicht. Angeführt würde die Regierung von Fratelli d'Italia, die bei den Bürgermeisterwahlen vor einem Monat mit knapp 24 Prozent sogar die Lega überholten, die derzeit bei etwas über 12 Prozent liegt.
Berlusconi stilisiert sich zwar gern als Garant für einen liberalen Mitte-Rechts-Kurs, hat sich aber ins Schlepptau der Lega begeben. Zusammen mit Salvini stellte er Ministerpräsident Mario Draghi vor einer Woche die Bedingung: Entweder es gibt eine neue Regierungskoalition ohne 5-Sterne-Bewegung oder man werde nicht am Vertrauensvotum teilnehmen. Wie man weiß, ließ sich Draghi nicht erpressen und trat zurück.
München (dpa/lby) - Nach hochwasserbedingter Unterbrechung können Reisende wieder mit der Bahn zwischen München und Ingolstadt fahren. Das teilte die Deutsche Bahn am Dienstag mit. Die Reparatur an einem Stellwerk im Raum Ingolstadt Nord sei beendet. Zudem seien die Reparaturarbeiten nach einem Dammbruch in Baar-Ebenhausen abgeschlossen. "Der durchgehende Zugverkehr zwischen München Hbf und Ingolstadt Hbf wurde wieder aufgenommen", hieß es.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Unwetterwarnungen vor Dauerregen für ganz Baden-Württemberg aufgehoben. "Die Dauerregenlage ist beendet", sagte ein DWD-Meteorologe am Montagabend in Stuttgart. In der Nacht beruhige sich das Wetter und es breite sich Hochdruckeinfluss aus. Auch im Allgäu klinge der Regen ab. "Dort ist eine Menge Regen gefallen, aber das ist jetzt zu Ende."
Potsdam (dpa/bb) - Der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, sieht Politiker bei öffentlichen Auftritten grundlegend gefährdet. Politische Veranstaltungen könnten nicht mehr ohne Polizeischutz stattfinden, sagte Redmann am Montagabend bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU zur Europawahl in der Potsdamer Innenstadt. "Dass dieser Einsatz nicht ungefährlich ist, haben die jüngsten Ereignisse in Mannheim gezeigt". Beim Angriff eines Islamisten sei ein Polizist gestorben. "Er ist für den Schutz von uns allen gestorben." Redmann bat bei seinem Auftritt die Anwesenden um eine Schweigeminute.