"Was die Ampel macht, ist ein absolutes Unding"
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Mit scharfen Worten kritisiert die Unionsfraktion, dass ihr noch immer kein Entwurf für das Heizungsgesetz vorliegt, obwohl es nächste Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. "Die Ampelregierung streitet monatelang über dieses Gesetz, und das Parlament bekommt noch nicht einmal das Minimum an Beratungszeit", sagt der CDU-Energiepolitiker Thomas Gebhart. "Damit ist ein vernünftiges parlamentarisches Verfahren gar nicht möglich." Raum für Zustimmung zu diesem Gesetz gebe es schon deshalb nicht. Inhaltlich will Gebhart den neuen Gesetzentwurf nicht bewerten: "Wir kennen den Text ja noch nicht."
ntv.de: Die Koalition will das Gebäudeenergiegesetz in der kommenden Woche im Bundestag beschließen. Wissen Sie schon, wann Sie den Gesetzentwurf lesen können?
Thomas Gebhart: Bislang liegt uns noch kein Gesetzestext vor. Dabei müssten wir bis spätestens heute den Gesetzentwurf bekommen, damit die Anhörung der Sachverständigen am Montag im Ausschuss für Klimaschutz und Energie auf einer ordentlichen Grundlage stattfinden kann.
Die FDP sagt, sie habe das Heizungsgesetz um 180 Grad drehen können. Besteht eine Chance, dass der Gesetzentwurf Sie doch überzeugt und Sie dann zustimmen?
