Was der Kanzlerberater über Russland zu sagen hat

Mit Aussagen zu Russland sorgt Kanzlerberater Plötner für Aufregung. Während einer Veranstaltung skizziert er, wie er die zentralen geopolitischen Fragen sieht. CDU-Chef Merz sieht anhand dieser Äußerungen "berechtigte Zweifel", ob Scholz seine Ukraine-Politik wirklich ernst meint.

Bundeskanzler Olaf Scholz wollte wohl jeden Zweifel ausräumen. "Um es klar zu sagen: Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das 'Strategische Konzept' von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischem Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar", sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Zwei Tage zuvor hatte es noch andere Töne aus dem Scholz-Lager gegeben. Jens Plötner, der wichtigste außen- und sicherheitspolitische Berater des Kanzlers, wählte während einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) am Montag ein heikles Beispiel. Als es in einer Fragerunde beim Thema "Zeitenwende in the Making" um die geopolitische Debattenkultur in den baltischen Staaten ging, wollte Plötner das nicht kommentieren. Er wollte sich lieber zu Deutschland äußern.

"Wir haben sicherlich noch einiges zu tun, um die strategische Debattenkultur zu verbessern", sagte Plötner. Er habe den Eindruck, dass in Deutschland außenpolitische Debatten häufig stark verkürzt und mit einer "Fiebrigkeit" vorgetragen würden. "Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Mit 20 Mardern kann man viele Zeitungsseiten füllen, aber größere Artikel darüber, wie wird eigentlich in Zukunft unser Verhältnis zu Russland sein, gibt es jetzt weniger." Das sei eine genauso spannende und relevante Frage, über die man jetzt diskutieren könnte.