Warum sich die Zahl der Ausreisepflichtigen bald radikal reduzieren wird
Die Welt
„Erster wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungs- und Integrationsland“: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beschleunigt die Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber. Die Union sagt: Mit dem Migrationspaket der Ampel würden Asylverfahren „weitgehend sinnlos“.
Mit dem von der Ampel geplanten sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten solche Ausreisepflichtige mit Duldung, die zum 1. Januar 2022 schon fünf Jahre im Land lebten, bald für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis und damit Zeit, die Erfordernisse für einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erfüllen. Die Regierung erweckte mehrmals den Eindruck, es gehe um Personen, die seit fünf Jahren geduldet seien und gut integriert seien.
Auf WELT-Rückfrage gestand Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aber nun ein:
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Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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