Warum Scholz Putin mit dem Deal „Gas gegen Euro“ kalt abblitzen lässt
Die Welt
Russlands Präsident will den Kanzler mit der Zusage ködern, Gas nicht gegen Rubel kaufen zu müssen. Scholz lehnt aus mehreren Gründen ab. Das reizt Putin so, dass nun doch in der russischen Landeswährung bezahlt werden soll. Und selbst das reicht ihm jetzt nicht mehr.
Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert dieser Tage besonders oft mit westlichen Staatsmännern. Die gehen ran, wenn der Mann aus Moskau anruft, um ihm zu sagen, dass er seine Truppen aus der Ukraine abziehen und einen Waffenstillstand schließen soll. Putin hat ein anderes Thema: Gas. Und zunächst die verführerische Botschaft, dass Russland weiter gegen Euro liefern werde.
Das wäre für den Westen praktisch. Dennoch:
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In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
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