Wahllokale sind geöffnet – diese Städte stehen besonders im Fokus
Die Welt
Tote Kandidaten, ein „Fairness-Abkommen“ und die Aussicht auf starke AfD-Ergebnisse: Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt für Aufsehen. Sie gilt als erster Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Tote Kandidaten, ein „Fairness-Abkommen“ und die Aussicht auf starke AfD-Ergebnisse: Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt für Aufsehen. Sie gilt als erster Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung. Alle Entwicklungen im Liveticker. Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist mehr als eine Abstimmung über Bürgermeister und Räte. Rund 14 Millionen Wahlberechtigte ab 16 Jahren sind aufgerufen. Für die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin ist es der erste Stimmungstest. Wegen einer Panne bei der Ausgabe der Kommunalwahl-Stimmzettel kommen Wahlhelfer in Bielefeld zu einigen Stimmberechtigten nach Hause. In einem Wahllokal im Stadtteil Ubbedissen sei versehentlich ein Stimmzettel zu wenig ausgeteilt worden – der Zettel für die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin habe gefehlt. Das teilte Linda Schumacher, die Leiterin des Wahlteams, mit. In mehr als 396 Städten und Gemeinden wird gewählt. Besonders im Fokus steht dabei die Oberbürgermeisterwahl in Köln. Oberbürgermeisterin Henriette Reker tritt nicht erneut an – das Rennen um Nachfolge gilt als offen. 13 Kandidaten stellen sich zur Wahl. Als Favoriten gelten der städtische Baudezernent Markus Greitemann (CDU), die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz (Grüne) und der Sportfunktionär Torsten Burmester (SPD). Im Februar landete die AfD bei der Bundestagswahl in Gelsenkirchen mit 24,7 Prozent der Zweitstimmen mit hauchdünnem Vorsprung auf Platz eins vor der SPD. Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) tritt nicht mehr an, SPD-Kandidatin ist Andrea Henze. Die AfD stellt Norbert Emmerich zur Wahl auf. Ihm werden gute Chancen zugerechnet, es in die Stichwahl zu schaffen.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.