Wahllokale in Dortmund öffneten verspätet – Hinweis auf Manipulation
Die Welt
Tote Kandidaten, ein „Fairness-Abkommen“ und die Aussicht auf starke AfD-Ergebnisse: Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt für Aufsehen. Aus Bielefeld und Dortmund wurden am Wahltag zudem kleinere Unregelmäßigkeiten berichtet. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Tote Kandidaten, ein „Fairness-Abkommen“ und die Aussicht auf starke AfD-Ergebnisse: Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt für Aufsehen. Aus Bielefeld und Dortmund wurden am Wahltag zudem kleinere Unregelmäßigkeiten berichtet. Alle Entwicklungen im Liveticker. Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist mehr als eine Abstimmung über Bürgermeister und Räte. Rund 14 Millionen Wahlberechtigte ab 16 Jahren sind zur Wahl aufgerufen. Für die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin ist es der erste Stimmungstest. In einigen Bezirken in Dortmund haben Wähler ihre Stimmen zur Kommunalwahl nach Angaben der Stadt erst mit Verzögerung abgeben können. Vier Wahllokale in der Großstadt öffneten demnach nicht pünktlich um 8.00 Uhr, sondern mit bis zu eineinhalb Stunden Verspätung. In einem Fall sei die Polizei verständigt worden: In Lütgendortmund sei das Türschloss zum Wahlraum nach ersten Erkenntnissen manipuliert worden, meldete die Stadt. Ein Schlüsseldienst habe die Tür öffnen müssen. Weitere Angaben gab es zunächst nicht. Das Wahllokal liegt in einer Wohnanlage für Senioren. Auch in Herne öffnete ein Standort erst etwas später. Vor der Kita im Stadtteil Wanne sei am Morgen ein „mobiles Wahllokal“ zum Einsatz gekommen, habe die Stadt. Auswirkungen auf die Wähler habe es nicht gegeben.
Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht ins Visier der Justiz geraten sei. Er bestreitet die Beteiligung an einer Kindesentziehung oder deren Planung – und kritisiert seinerseits die Strafverfolger.
Trotz Unmuts in der AfD-Bundesspitze tritt die Landtagsabgeordnete Lena Kotré mit Rechtsextremist Martin Sellner auf. Aufforderungen aus ihrer Partei, sie habe allein das „Remigrationskonzept“ ihrer Partei zu vertreten, folgt sie nicht. Gegenüber früheren Äußerungen werden bei Sellner Widersprüche deutlich.
Friedrich Merz reist als Wahlkampfhelfer nach Baden-Württemberg. Die CDU liegt dort bisher in Führung, doch die Berliner Regierungspolitik erzeugt viel Gegenwind. Merz will das ändern, spricht über Erfolge seiner bisherigen Amtszeit – und über immense Herausforderungen für das Land.
Ein ausgeklügeltes System aus Sozialleistungsbetrug und Diebstahl von Senioren – an dem laut Anklage drei Generationen über viele Jahre beteiligt waren: In Köln stehen fünf Angehörige einer Roma-Familie vor Gericht. Der Prozess nimmt eine überraschende Wende.
Ein ausgeklügeltes System aus Sozialleistungsbetrug und Diebstahl von Senioren – an dem laut Anklage drei Generationen über viele Jahre beteiligt waren: In Köln stehen fünf Angehörige einer Roma-Familie vor Gericht. Der Prozess nimmt eine überraschende Wende.
Zahlreiche aktuelle oder frühere Sozialleistungsbezieher schulden der Arbeitsagentur Geld, alleine beim Bürgergeld beläuft sich die Summe auf mehr als vier Milliarden Euro. Doch die Behörde versagt oft dabei, die Schulden einzutreiben. Jetzt legt die CDU einen Plan vor, um das zu ändern.
Der Unionsfraktionschef bringt eine Abschaffung von Paragraf 188 ins Spiel, der etwa Beleidigungen gegen Politiker betrifft. Wie kommt der Vorstoß von Jens Spahn (CDU) bei den anderen Fraktionen im Bundestag an?
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Als bislang einziger deutscher Politiker auf Grönland unterwegs: Der CDU-Abgeordnete Peter Beyer stellt eine bemerkenswerte Haltung der Grönländer trotz Trumps Drohgebärden fest. Kanzler Merz attestiert er, Deutschlands Interessen mit neuer Klarheit zu vertreten.
Der Anwalt Hans Reinhardt vertritt in seiner Kanzlei mit einem Mitarbeiterteam weit über 100 Geschädigte des Sparkassen-Raubs. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheit der Bank und kündigt eine Musterklage an.
Einen Jungen zum Suizid vor der Kamera getrieben: Der „White Tiger“-Prozess in Hamburg wirft ein Schlaglicht auf die Online-Szene des nihilistischen Extremismus. Experte Felix Neumann erklärt die Abgründe von Communitys, denen es ums Ausleben abgründiger Gewaltfantasien geht.
Bei einer Veranstaltung mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt Daniel Günther seinen Auftritt bei ZDF-Moderator Markus Lanz. Was täglich an Hass und Hetze im Internet veröffentlicht werde, sei unerträglich, sagt er. Der Rechtsstreit mit „Nuis“ wird vor Gericht fortgesetzt.
„Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans wurden Ermittlungen eingeleitet – weshalb ein Verteidiger vor Gericht einen schweren Vorwurf gegen die deutsche Justiz erhebt.