Wahllokale in Dortmund öffneten verspätet – Hinweis auf Manipulation
Die Welt
Tote Kandidaten, ein „Fairness-Abkommen“ und die Aussicht auf starke AfD-Ergebnisse: Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt für Aufsehen. Aus Bielefeld und Dortmund wurden am Wahltag zudem kleinere Unregelmäßigkeiten berichtet. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Tote Kandidaten, ein „Fairness-Abkommen“ und die Aussicht auf starke AfD-Ergebnisse: Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt für Aufsehen. Aus Bielefeld und Dortmund wurden am Wahltag zudem kleinere Unregelmäßigkeiten berichtet. Alle Entwicklungen im Liveticker. Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist mehr als eine Abstimmung über Bürgermeister und Räte. Rund 14 Millionen Wahlberechtigte ab 16 Jahren sind zur Wahl aufgerufen. Für die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin ist es der erste Stimmungstest. In einigen Bezirken in Dortmund haben Wähler ihre Stimmen zur Kommunalwahl nach Angaben der Stadt erst mit Verzögerung abgeben können. Vier Wahllokale in der Großstadt öffneten demnach nicht pünktlich um 8.00 Uhr, sondern mit bis zu eineinhalb Stunden Verspätung. In einem Fall sei die Polizei verständigt worden: In Lütgendortmund sei das Türschloss zum Wahlraum nach ersten Erkenntnissen manipuliert worden, meldete die Stadt. Ein Schlüsseldienst habe die Tür öffnen müssen. Weitere Angaben gab es zunächst nicht. Das Wahllokal liegt in einer Wohnanlage für Senioren. Auch in Herne öffnete ein Standort erst etwas später. Vor der Kita im Stadtteil Wanne sei am Morgen ein „mobiles Wahllokal“ zum Einsatz gekommen, habe die Stadt. Auswirkungen auf die Wähler habe es nicht gegeben.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.