Wahlkampf verlagert sich an die Zapfsäulen

Die seit Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe soll den Klimaschutz fördern, sorgt aber auch für steigende Spritpreise. In "Autoland" Deutschland ein heikles Thema. Die Parteien präsentieren sich entsprechend in Wahlkampfstimmung und attackieren sich gegenseitig.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist in Deutschland ein heftiger Streit um die künftigen Preise an der Zapfsäule ausgebrochen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sich gegen weiter steigende Benzinpreise aus. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Scholz der "Bild"-Zeitung. Ein immer höherer CO2-Preis sorge "nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust". Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten - gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei. Ein Teil davon sei schon erfolgt: "6 Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die (ihr Co-Vorsitzender) Robert Habeck erwähnt hat", hatte die designierte Kanzlerkandidatin der "Bild"-Zeitung gesagt. Dafür wurde sie bereits von mehreren Seiten kritisiert, unter anderem von den Linken. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der "Bild": "Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen."