Wahlkampf-Flyer: Mission Lifeline gewinnt in Streit
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Im Streit um einen Wahlkampf-Flyer haben sich die Seenotretter von Mission Lifeline vor Gericht gegen die AfD Dresden durchgesetzt. Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden entschied am Dienstag, dass der Flyer eine unwahre Tatsachenbehauptung enthielt, die Mission Lifeline nicht hinnehmen müsse. Das OLG änderte eine vorherige Entscheidung des Landgerichts Dresden ab und erließ eine einstweilige Verfügung, dass die AfD die Behauptung nicht erneut verbreiten darf. Das Landgericht hatte die Aussage zuvor noch als Meinungsäußerung eingestuft.
Wie das OLG mitteilte, stand auf dem Flyer zum Dresdner Oberbürgermeisterwahlkampf, "Hilbert/Jähningen unterstützten die Initiative "sicherer Hafen". Folge: Förderung von Schlepperorganisationen wie Mission Lifeline mit Steuergeldern." Mit "Hilbert/Jähnigen" sind der Dresdner Oberbürgermeister und eine Konkurrentin im Wahlkampf gemeint. Der Seenotretterverein hatte erklärt, dass er durch den Beitritt der Stadt Dresden zur "Initiative sicherer Hafen" keinerlei finanzielle Zuwendungen erhalte.
Im politischen Meinungskampf seien zwar auch polemische Zuspitzungen und Vergröberungen hinzunehmen, entschied nun das OLG. Das gelte aber nicht für unwahre Behauptungen. Zudem sei Mission Lifeline gar kein Teil dieses politischen Meinungskampfes, sondern ein unbeteiligter Dritter. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass mit der Behauptung Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Gegen das Urteil ist kein weiteres Rechtsmittel möglich (Az: 4 U 2331/22).
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.
Ostercappeln (dpa/lni) - Ein 20-jähriger Kradfahrer ist bei einem Unfall in Ostercappeln (Landkreis Osnabrück) schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben stürzte der junge Mann mit seinem Krad am Samstagnachmittag aus ungeklärter Ursache, wie die Polizei mitteilte. Der 20-Jährige landete in einem Graben und wurde ins Krankenhaus gebracht.
Zülpich (dpa/lnw) - Ein Dieb hat an einer Baustelle zur Beseitigung von Flutschäden in Zülpich (Kreis Euskirchen) ein Starkstromkabel gestohlen. Der bislang unbekannte Täter hatte sich im Stadtteil Schwerfen an einem Stromkasten zu schaffen gemacht und das 15 Meter lange Kabel entfernt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Isolierung ließ er in der Nacht zum Freitag am Tatort zurück - nur das wertvolle Metall nahm er mit. Der genaue Wert des im Kabel enthaltenen Kupfers war zunächst nicht bekannt.
Freital (dpa/sn) - Drei Menschen sind bei einem Unfall mit einer explodierenden Gaskartusche in einem Restaurant in Freital (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, fiel die Kartusche eines Sahnespenders am Freitagabend in das heiße Öl einer Fritteuse und explodierte. Dadurch verteilte sich das Fett in der Küche, ein 63-jähriger Mitarbeiter erlitt schwere Verletzungen. Eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter im Alter von 50 und 54 Jahren wurden leicht verletzt. Alle drei Verletzten kamen in Krankenhäuser. Die Polizei ermittelt.
Magdeburg (dpa/sa) - Zu zahlreichen Unwettereinsätzen ist die Feuerwehr in den vergangenen Stunden in Sachsen-Anhalt ausgerückt. In Magdeburg beschäftigten vor allem vollgelaufene Keller und umgestürzte Bäume die Einsatzkräfte, teilte die Feuerwehr mit. Am späten Samstagnachmittag waren Gewitter und Starkregen über die Stadt gezogen. Über 50 Einsätze wurden bis in die Nacht bearbeitet, auch die Uniklinik war den Angaben zufolge von einem Wassereinbruch betroffen. Gegen 23.00 Uhr beruhigte sich das Wetter wieder.