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Wagenknecht wirft Ukrainern Sozialbetrug vor - Bürgermeister widerspricht
n-tv
Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wirft ukrainischen Flüchtlingen Sozialbetrug vor und verweist als Beleg auf ihre Heimatstadt im Saarland. Dort sind entsprechende Fälle allerdings nicht bekannt. Auf Nachfrage beruft Wagenknecht sich vage auf "Bürger".
Es ist ein schwerer Vorwurf, den Sahra Wagenknecht ukrainischen Flüchtlingen im Interview mit RTL/ntv vor wenigen Wochen machte. Sie habe in ihrer Wahlheimat Merzig im Saarland selbst mitbekommen, wie Ukrainer Leistungen beantragen - und dann wieder in die Ukraine zurückkehren. Um welches Ausmaß es sich bei diesem angeblichen Sozialbetrug handeln soll, ließ sie dabei offen.
Eine Recherche in Merzig zeigt allerdings, dass Wagenknechts Vorwurf vor Ort nicht geteilt wird. Auch der Oberbürgermeister der Kreisstadt widerspricht der ehemaligen Linken-Politikerin deutlich.
Wagenknecht hatte gesagt: "Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um die Leistung zu bekommen, dann stehen da große Fragezeichen." Auf die Frage, ob sie konkrete Fälle kenne, antwortete sie: "In meiner Heimatstadt wurden ganze Häuser angemietet für ukrainische Flüchtlinge, und die Nachbarn haben sich gewundert, dass da niemand ist." Sie wolle aber "nicht pauschalisieren".
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.