Wüst warnt vor Scheitern des Kohleausstiegs bis 2030
n-tv
Bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bleiben NRW nur noch sechs Jahre. Ministerpräsident Wüst warnt nun ungewöhnlich deutlich, dass das Ziel 2030 verfehlt werden könnte.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat ungewöhnlich deutlich vor einem Scheitern des Kohleausstiegs bis 2030 gewarnt, sollte die Bundesregierung bei ihrer Kraftwerksstrategie nicht nachbessern. "Die Gaskraftwerke werden die Deckungslücke nicht schließen können", sagte Wüst nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag in Düsseldorf. "Bleibt es dabei, gefährdet die Bundesregierung den Kohleausstieg zum Jahr 2030." Es müsse neues Vertrauen geschaffen werden in langfristige Planungssicherheit besonders bei Energie, sagte Wüst.
Die von der Bundesregierung geplanten neuen Kraftwerke sollen klimaschädliche Kohlekraftwerke ersetzen und einspringen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, um die Stromnachfrage zu decken. Die neuen Gaskraftwerke sollen später mit Wasserstoff betrieben werden. Kurzfristig sollen neue Kapazitäten im Umfang bis zu zehn Gigawatt ausgeschrieben werden - nach Ansicht der schwarz-grünen NRW-Regierung ist das zu wenig. Noch 2023 war vereinbart worden, 24 Gigawatt für die wasserstofffähige Umrüstung der Gaskraftwerke auszuschreiben.
Bis spätestens Sommer soll es eine politische Einigung über das künftige Design des Strommarkts geben. Wichtige Fragen sind aber noch offen. Die Energiebranche wartet seit langem auf eine Strategie für neue Gaskraftwerke, deren Bau mehrere Jahre dauert und die den Kohleausstieg absichern sollen.
