Spanien will den Benzinpreis drücken - und senkt Steuern

Angesichts der hohen Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs beraten viele EU-Staaten bereits über mögliche Hilfen für Unternehmen sowie Verbraucher. In Spanien sollen Steuersenkungen eine schnelle Entlastung bringen.

Angesichts der hohen Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs beraten viele EU-Staaten bereits über mögliche Hilfen für Unternehmen sowie Verbraucher. In Spanien sollen Steuersenkungen eine schnelle Entlastung bringen.

Spanien will einem Medienbericht zufolge angesichts stark gestiegener Ölpreise infolge des Iran-Kriegs die Steuern auf Kraftstoffe und Strom deutlich senken. Die Regierung plane, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 auf zehn Prozent zu reduzieren, berichtete der Radiosender SER unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Zudem solle die Verbrauchssteuer auf Kohlenwasserstoffe ausgesetzt werden. Dies würde zu einer sofortigen Preissenkung bei Diesel und Benzin um 30 bis 40 Cent pro Liter führen.

Dem Bericht zufolge soll auch eine fünfprozentige Steuer auf den Stromverbrauch wegfallen. Ein Regierungssprecher lehnte eine Stellungnahme auf Nachfrage zunächst ab. Es wird nicht erwartet, dass der Erlass Maßnahmen in Bezug auf Mietpreise oder Hypotheken enthält, wie von der spanischen Regierungskoalition gefordert. Allerdings soll er ein Verbot der Unterbrechung der Versorgung gefährdeter Verbraucher beinhalten. Für 11 Uhr Ortszeit ist eine Pressekonferenz angesetzt, auf der die Maßnahmen verkündet werden könnten.

Mehrere Minister hatten Anfang der Woche erklärt, die Maßnahmen würden auch Hilfen für die von der Krise am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige umfassen. Sie fügten jedoch hinzu, dass die spanische Wirtschaft wegen des hohen Anteils an erneuerbaren Energien weniger anfällig für die Auswirkungen stark steigender Ölpreise sei.

Spaniens Notenbankchef Jose Luis Escriva mahnte zur Umsicht bei Zuschnitt und Dauer der Maßnahmen: "In Situationen dieser Art müssen die ergriffenen Maßnahmen sehr klar definiert sein, um die am stärksten betroffenen Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft zu schützen", sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur EFE.