Wüst und Minister bekommen Inflationszulage und mehr Gehalt
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Minister bekommen zum 1. Januar jeweils eine Inflationszulage von 1800 Euro und zwischen Januar und Oktober monatliche Zahlungen von 120 Euro. Sie profitieren ab November zudem von der Erhöhung der Grundgehälter um 200 Euro und ab Februar 2025 von einer 5,5-prozentigen Steigerung. Hintergrund ist laut Staatskanzlei, dass die Bezüge des Kabinetts an die Beamtenbesoldung gekoppelt sind, die entsprechend angepasst wird. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuvor berichtet.
Das Kabinett profitiert vom ausgehandelten Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, das vom Land NRW in vollem Umfang auf die Beamten übertragen wird. Die Einigung war am Dienstag verkündet worden. Die Erhöhung für das Kabinett trete zu "demselben Zeitpunkt ein wie für die Beamtinnen und Beamten", so ein Sprecher der Staatskanzlei.
"Die Inflationsausgleichszahlung werden den Üblichkeiten entsprechend auch die Mitglieder des Landeskabinetts in gleicher Höhe und zu identischen Konditionen wie alle anderen Bediensteten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen beziehen", so der Sprecher. Auch im Bund war bereits für das Kabinett so verfahren worden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bekommt laut Ministergesetz die höchste Besoldungsstufe B11 plus ein Drittel. Minister bekommen B11 plus ein Fünftel. Wüst verdient damit - inklusive seiner Dienstaufwandsentschädigung von 1100 Euro - aktuell mindestens 20.600 Euro brutto. Die genaue Summe bleibt unklar, denn nicht eingerechnet ist der Familienzuschlag pro Kind und eine Entschädigung, die dem Ministerpräsidenten und den Ministern zusteht, wenn ihr Erstwohnsitz nicht am Regierungssitz liegt. Zu beiden Posten macht die Landesregierung aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Angaben.
