Wüst rechnet nicht mit Neuwahl - Wunsch nach stärkerer SPD
n-tv
Er gilt zwar als möglicher Aspirant für höchste politische Weihen, dennoch rührt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst nicht die Werbetrommel für vorgezogene Neuwahlen. Höchststrafe für die schwächelnde SPD: Der CDU-Politiker wünscht ihr mehr Stimmen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) glaubt nicht an vorgezogene Bundestagsneuwahlen. Solche Spekulationen seien schon deswegen zum Scheitern verurteilt, weil "alle Ampel-Parteien zwar offensichtlich nicht mehr viel in der Sache eint, sie aber kein Interesse an Neuwahlen haben, weil sie alle zu schwach dastehen", sagte Wüst im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Darüber, ob der 48-Jährige als Kanzlerkandidat bereitstünde, darf weiter orakelt werden. Dafür verriet der CDU-Politiker, warum er sich eine stärkere SPD wünscht.
"Ich bin ein großer Verfechter der Volkspartei, weil starke Volksparteien immer in der Lage waren, stabile Regierungen zu bilden", betonte Wüst. "Das steht jetzt durch die Schwäche der SPD in einer Art und Weise in Frage, wie wir es bislang nicht kannten."
"Die Krise dieser Ampel ist besonders eine Krise der früheren Volkspartei SPD", stellte er fest. "Es wäre gut für Deutschland, wenn die SPD stabiler und stärker aufgestellt wäre und und damit ihren Beitrag zur Stabilität dieses Landes leisten würde."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.