Vorwürfe gegen NRW-Justiz nach Hungertod eines Häftlings

Köln (dpa/lnw) - Im Fall eines Häftlings, der nach Behördenangaben aus eigenem Willen verdurstet und verhungert sein soll, hat dessen Strafverteidiger Vorwürfe gegen die Justiz erhoben. "Aus meiner Sicht hat der Strafvollzug hier vollkommen versagt", sagte der Verteidiger Carsten Rubarth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). "Mein Mandant hätte in eine Psychiatrie gehört." Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW, forderte am Sonntag, Justizminister Peter Biesenbach (CDU) müsse vollständige Transparenz über die Umstände des Hungertods in staatlicher Obhut herstellen.

Der 67-Jährige Untersuchungshäftling war Mitte Dezember im Haftkrankenhaus Fröndenberg gestorben. Die Justizvollzugsdirektion erklärte am Samstag auf Anfrage, der Mann sei "engmaschig ärztlich und psychologisch betreut" worden. Noch kurz vor seinem Tod sei er vor Verlegung in das Haftkrankenhaus einer Psychiaterin vorgestellt worden. Von fachärztlicher Seite "konnte nicht festgestellt werden, dass der Betroffene für den Zeitraum seiner Entscheidung, auf Essen und Trinken zu verzichten, krankheitsbedingt nicht in der Lage war, einen freien Willen zu bilden." Zwangsernährung sei daher zu dem Zeitpunkt nicht zulässig gewesen. Der Mann hatte wegen des Verdachts, seine Frau getötet zu haben, in U-Haft gesessen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" litt der Mann laut einem Gerichtsgutachten an einer depressiven Erkrankung. Dieses Gutachten habe der JVA Aachen aber nicht vorgelegen. Nach seiner Festnahme war der Mann laut "Stadt-Anzeiger" mit Verdacht auf Psychose zunächst zwangseingewiesen, kurz darauf aber für gewahrsamsfähig erklärt worden. In der JVA Köln, wo er zwischenzeitlich war, habe er innerhalb weniger Tage mehrere Suizidversuche unternommen.