Vorstand der Klimastiftung MV will Zukunftspläne erläutern
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Die Klimastiftung MV, gegründet, um die Gasleitung Nord Stream 2 fertigzustellen, war von Anfang an umstritten. Und obwohl der Landtag die Auflösung per Beschluss gefordert hatte, besteht sie fort.
Schwerin (dpa/mv) - Nachdem ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten zum Fortbestand der umstrittenen Klimastiftung MV die Rechtsposition des Vorstandes bestätigt hat, nimmt die Debatte um das weitere Wirken der Stiftung Fahrt auf. Am Mittwoch (13.00 Uhr) will das Führungstrio um den früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering in Schwerin seine Pläne erläutern. Der von der Landesregierung Anfang 2021 mit der Leitung betraute SPD-Politiker hatte unter Hinweis auf die Maßgaben des deutschen Stiftungsrechts die Stiftung fortgeführt, obwohl der Landtag am 1. März 2022 als Reaktion auf den Überfall Russlands auf die Ukraine deren Auflösung beschlossen hatte.
In dem von Landtagspräsidentin Birgit Hesse in Auftrag gegebenen und Mitte Februar vorgestellten Gutachten kam der Düsseldorfer Jurist Andreas Urban zu dem Schluss, dass die Stiftung nicht rechtssicher aufgelöst werden kann. Urban regt an, die Stiftung aus dem politischen Einfluss der Landesregierung zu lösen und ganz in private Hände zu geben. Große Teile der Opposition im Landtag beharren aber auf der Auflösung.
Die Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Die Nord Stream 2 AG, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, brachte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung ein, das Land gab 200.000 Euro. Der für den Fertigbau der Gasleitung befristet eingerichtete und ebenfalls von Nord Stream 2 finanzierte Geschäftsbetrieb der Stiftung wurde nach Abschluss der Bauarbeiten abgewickelt.
