Vorbereitung auf EU- und Kommunalwahl in Endphase
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Nur noch wenige Wochen bis zu den Europa- und Kommunalwahlen. Doch wer am 9. Juni verhindert ist oder dem Andrang im Wahllokal entgehen will, kann schon jetzt per Briefwahl seine Stimmen abgeben.
Schwerin (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommern kann gewählt werden: Als erste Städte hatten unter anderem Schwerin, Wismar und Stralsund schon vor Pfingsten ihr Briefwahllokal geöffnet und damit den Einwohnern die Möglichkeit gegeben, ihre Stimmen zu den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni vorzeitig abzugeben. Zeitweilig war der Andrang so groß, dass die Wahlberechtigten etwa in Schwerin Wartezeiten in Kauf nehmen mussten. Am Dienstag öffnen landesweit in weiteren Orten die Briefwahlbüros, unter anderem auch in Rostock und Neubrandenburg.
Von Dienstag an können laut Landeswahlleiter in den Gemeindewahlbehörden bis zum 24. Mai auch die Wählerverzeichnisse eingesehen werden. Nur wer dort eingetragen ist, kann an den Wahlen teilnehmen. Wer eine schriftliche Wahlbenachrichtigung erhalten hat, kann aber sicher sein, dass er dort aufgeführt ist.
Am 9. Juni werden in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur - wie bundesweit - die Abgeordneten des Europa-Parlaments gewählt, sondern auch Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und ehrenamtliche Bürgermeister. Zu vergeben sind nach Angaben des Innenministeriums landesweit rund 10.000 Mandate. 658 der insgesamt 725 Städte und Gemeinden werden von ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.