Von „Aufrüstung“ kann keine Rede sein – es geht um Lückenfüllen
Die Welt
Jahrzehntelang litt die Bundeswehr an Auszehrung. Deutschland machte Zusagen an die Nato, war aber unwillig, diese zu erfüllen. Nun sei das „Illusionstheater“ am Ende, stellt der Ex-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) fest. Was braucht die Armee jetzt am dringendsten?
Welch eine Hammersumme: 100 Milliarden Euro zusätzlich für Deutschlands Rüstung! Nach Jahren des bündnispolitischen Illusionstheaters bedeutet die verteidigungspolitische Wende der Ampel-Koalition nun endlich festen Boden für die Bundeswehr.
Was Deutschland den Alliierten lange zugesagt hat, wird jetzt erst finanzierbar. Die Einkaufsliste dafür gibt es schon:
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Mehr als zweimal Nachwuchs bekommen? Das gilt vielen Deutschen als unvernünftig. Die Verbandschefin der Kinderreichen erklärt, warum diese Denke grundfalsch sei: Familien mit drei oder mehr Kindern seien die „Zukunft dieses Landes“ – bekämen aber signalisiert, sie würden nicht gebraucht.
Eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation versuchte einen Milizenführer aus Gaza in ein Bundestagsformat einzubinden – unter der Schirmherrschaft eines CDU-Jungpolitikers. Doch vor dem Termin platzte die Einladung.
Verena M. beschuldigte Franz H. Burda, sie zum Oralsex gezwungen zu haben. Das Gericht stellt zu viele Ungereimtheiten in verschiedenen Aussagen der Ex-Escortdame fest – und spricht den Angeklagten frei. Der Richter betont aber: Als Lügnerin sehe er M. deshalb nicht.
AfD-Abgeordnete stellen eine „Eiszeit“ zwischen den Parteichefs fest. Nicht wenige Weidel-Anhänger wollen Chrupalla loswerden. Doch in der Machtarithmetik der AfD spielt Alice Weidels „geliebter Tino“ eine wichtige Rolle. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen.
Der Zaun um den Berliner Drogen-Hotspot Görlitzer Park steht vor der Fertigstellung – trotz vieler Straftaten, um das zu verhindern. Aus der linksradikalen Szene werden Vorwürfe von „Hetzjagden“ auf Dealer laut. Die Grünen stemmen sich gegen die geplante Nachtschließung.
Bildungsministerin Karin Prien will Kinder im Vorschulalter systematisch fördern, um dramatische Rückstände bei den Deutsch-Kenntnissen zu beheben. Pädagogik-Experten sehen die Gefahr, dass in der Kita andere Bedürfnisse zurückgestellt werden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärt sein Rezept, wie er die AfD im Norden vergleichsweise klein hält. Der CDU-Politiker verteidigt den Schritt, Bewerber für den öffentlichen Dienst einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu unterziehen. Und er will eine Zuckersteuer.
Nach jahrelangem Streit plant die Bundesregierung, eine Speicherpflicht für IP-Adressen einzuführen. Dies sei „kein tiefer Grundrechtseingriff“, heißt es aus dem Justizministerium. Welche Folgen hat dieser Schritt?
Wie groß ist der Effekt der Reform? Die schwarz-rote Koalition hat Schritte zur Einschränkung des Familiennachzugs unternommen – aber wie stark wirken sie? WELT AM SONNTAG liegen die Zahlen vor. Bei den erteilten Visa stehen vor allem zwei Nationalitäten vorn.
In der frühen Jugend fing es an: Lang dachte unser Autor, Trinken sei Widerstand gegen die Diktatur der Rationalität. Seit einem Jahr denkt er anders. Und hat 13 Kilogramm verloren – aber viel mehr gewonnen.
Vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr wächst in den CDU-Landesverbänden die Nervosität. Das liegt nicht nur am Erstarken der AfD vielerorts – sondern maßgeblich auch am Agieren von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Nur noch eine Minderheit der Deutschen vertraut der Demokratie. Umso lauter werden die Rufe nach radikalen Staatsreformen. Vordenker wie Ferdinand von Schirach, Udo Di Fabio und Herfried Münkler zeigen Wege aus der Misere auf. Welcher verspricht Erfolg?
Von der „Brandmauer“ hält Otto Schily (SPD) wenig: Es sei falsch, der AfD grundsätzlich das Gespräch zu verweigern oder ihre Anliegen einfach abzutun. Und der frühere Innenminister kritisiert die „Mode“ unter Politikern, auf Beleidigungen im Internet mit Strafanzeigen zu reagieren.