Vogtland-Landrat pocht auf Lösung

Plauen (dpa/sn) - Die sächsischen Landkreise fordern angesichts einer dramatischen finanziellen Schieflage eine rasche Lösung des Problems. "Selbst wenn wir die freiwilligen Ausgaben komplett auf null fahren würden, könnten wir das Defizit nicht mehr ausgleichen. Damit machen wir den Landkreis tot", sagte Vogtland-Landrat Thomas Hennig (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe freiwillige Aufgaben auf der kommunalen Ebene, die aber im Grunde wie eine Pflichtaufgabe empfunden werden - etwa die Finanzierung der Musikschulen oder der öffentliche Personennahverkehr. "Ich kann nicht einfach die Musikschule schließen."

Hennig zufolge sind die chronisch unterfinanzierten Landkreise immer mehr handlungsunfähig. Der Sächsische Landkreistag hatte die Defizite für die beiden kommenden Jahre am Freitag auf insgesamt 833 Millionen Euro beziffert. Landrat Hennig stellte klar, dass dabei noch nicht einmal die Lohnsteigerungen für die Mitarbeiter eingepreist seien. Ein Prozent Lohnerhöhung würde für den Landkreis Vogtland rund eine Million Euro Mehrausgaben bedeuten.

"Wir haben nur noch Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben und wissen nicht, wie wir sie finanzieren sollen. Es werden immer mehr Dinge vom Bund bestellt, aber nicht bezahlt", sagte der Landrat und nannte als Beleg unter anderem die Änderungen beim Wohngeld.

In Sachsen hätten nun ein Drittel der Menschen mehr Anspruch auf Wohngeld. Die Landkreise müssten das Personal zur Bewältigung solche Aufgaben erhöhen und blieben auf den Kosten sitzen.