Vogt unterstützt Ankündigung Günthers zu Letzte Generation

Kiel (dpa/lno) - Die FDP macht die jüngsten Straftaten der Gruppe Letzte Generation zum Thema im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags. "Wir werden der Landesregierung damit die Gelegenheit geben, ihren neuen Kurs zu erklären", sagte Landtagsfraktionschef Christopher Vogt am Donnerstag. Dieser dürfe sich nicht in Rhetorik erschöpfen. "Der Rechtsstaat muss im ganzen Land konsequent durchgesetzt werden. Das Maß ist tatsächlich voll." Der Ausschuss befasst sich am 28. Juni mit der Letzten Generation.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Mittwoch eine härtere Gangart angekündigt. "Bei der Letzten Generation handelt es sich um Kriminelle, die mit ihren Straftaten längst alle Grenzen überschritten haben", sagte Günther. "Das Maß ist voll. Wir werden in Schleswig-Holstein jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet, um ihren Machenschaften das Handwerk zu legen."

Vogt bezeichnete Günthers Ankündigung als überfällig. "Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident offenbar aufgewacht ist und nach einer mehrwöchigen Findungsphase jetzt klare Worte zur Letzten Generation gefunden hat", sagte Vogt.

Am Dienstag hatte die Gruppe in Neustadt in Holstein eine Jacht mit Farbe besprüht. Außerdem wurde das Wasser im Jachthafen nach Polizeiangaben mit einem Farbstoff grün eingefärbt. Mit ihren Aktionen will die Letzte Generation nach eigenen Angaben darauf aufmerksam machen, dass reiche Menschen mit ihrem Lebensstil deutlich mehr Kohlendioxid produzieren als Normalbürger. In den vergangenen Tagen hatten Mitglieder der Gruppe auf Sylt bereits ein Privatflugzeug, eine Hotelbar und die Fassade eines Geschäfts mit Farbe besprüht.