Viel Protest: Bayerns gekipptes Klimaziel

CSU und Freie Wähler wollten die Abkehr von Bayerns Klimaziel 2040 eigentlich noch nicht öffentlich machen. Das ist aber längst Makulatur - innerhalb weniger Tage wurde es zum Wahlkampfthema.

München (dpa/lby) - Mehr als 10.000 Menschen haben in den vergangenen Tagen mit einer Unterschriftensammlung gegen die von der Staatsregierung geplante Verschiebung von Bayerns Klimaneutralität auf das Jahr 2045 protestiert. Die Grünen hatten den Petitionsaufruf kurzerhand nach Bekanntwerden der Absprache von CSU und Freien Wählern initiiert. Sie verlangen ein Festhalten an dem bisher im Klimagesetz verankerten Ziel, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen. Bayerns Klimapolitik wird so unfreiwillig Teil des Bundestagswahlkampfes.

Erst vor wenigen Tagen hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, dass Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) eine Gesetzesvorlage erarbeiten solle, welche das neue Jahresziel beinhalte. Er begründete den zunächst geheim gehaltenen Plan mit dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie, der veränderten Weltlage und den Herausforderungen für die Wirtschaft. Söder reagierte mit seiner jüngsten Einlassung auf eine öffentliche Diskussion, welche entbrannt war, nachdem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die bisher interne Absprache ausgeplaudert hatte.

Zur Erinnerung: Noch am 12. Dezember, also nachdem das Kabinett bereits seine Absprache hinter verschlossenen Türen getroffen hatte, sagte Glauber im Landtag noch nichts über 2045. Stattdessen betonte er: "Bayerns Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, steht. Dafür arbeitet diese Staatsregierung, dafür arbeitet der Bayerische Landtag, dafür arbeiten wir als Abgeordnete." Von CSU und Freien Wählern erhielt er dafür laut Protokoll der Sitzung Beifall. Schon alleine dieses Verhalten wirft Fragen auf, da er offenkundig im Parlament zumindest nicht vollständig Rede und Antwort gestanden hat.