VGH bestätigt Corona-Versammlungsverbot in München
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München (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von Corona-Protesten in München durch die Stadt bestätigt - und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert. Mit einer Allgemeinverfügung hatte die Stadt für den 15., 17. und 19. Januar die Veranstaltung von Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen und die Teilnahme an solchen Versammlungen untersagt, wenn diese nicht rechtzeitig vorab den Behörden angezeigt wurden.
Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts sei das Versammlungsverbot rechtmäßig, teilte der Verwaltungsgerichtshof am Mittwochabend mit. Die Landeshauptstadt sei in ihrer Gefahrenprognose nach Erfahrungen bei Versammlungen in den letzten Wochen zu Recht davon ausgegangen, dass nur mit einem präventiven Verbot die Gefahr zahlreicher Infektionen mit dem Coronavirus verhindert werden könne. Auch eine Interessenabwägung falle zu Gunsten des öffentlichen Interesses an einer Verhinderung weiterer Infektionen aus.
Das Verwaltungsgericht hatte zuvor dem Eilantrag eines Bürgers gegen das Verbot nicht angemeldeter Corona-Proteste in der Landeshauptstadt stattgegeben. Ein bloßer Verstoß gegen die Anzeigepflicht von Versammlungen könne die präventiven Verbote voraussichtlich nicht rechtfertigen, erklärten die Richter. Es spreche Überwiegendes dafür, dass sich dies im Hauptsacheverfahren als unvereinbar mit der vom Grundgesetz geschützten Versammlungsfreiheit erweisen könnte.
Die Landeshauptstadt München und der Freistaat Bayern hatten dagegen Beschwerde eingelegt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (Az. 10 CS 22.162) ist unanfechtbar.
