Verstoß gegen Parteiengesetz? Durchsuchungen bei AfD
n-tv
Ermittler durchsuchen die Geschäftsräume der niedersächsischen AfD. Der Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz steht im Raum.
Hannover (dpa/lni) - Ermittler haben am Mittwoch die Geschäftsräume der AfD in Niedersachsen durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen gegen einen Landtagsabgeordneten der Partei wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz, wie die Staatsanwaltschaft Hannover mitteilte. Es gelte die Unschuldsvermutung, betonte eine Sprecherin. Zuvor hatte der niedersächsische Landtag die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben, jedoch keine Angaben zu den Personen gemacht.
Die Durchsuchung am Mittwochmorgen richte sich nur gegen einen Abgeordneten, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es bestehe der Verdacht, dass er Spendengelder einerseits nicht unverzüglich weitergeleitet habe. Andererseits habe er möglicherweise Ausgaben, die er für die Partei getätigt habe, nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt. Es könnte sich damit um einen Verstoß gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes handeln, der mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet wird.
Den Angaben nach wurden Räume des Landes- und eines Kreisverbandes der AfD in Hannover durchsucht. Es habe keine Durchsuchungen in Abgeordnetenräumen gegeben. Zuerst hatten die "Hannoversche Allgemeine Zeitung", die "Neue Presse" und der NDR über die Durchsuchungen berichtet.
Schwerin (dpa/mv) - Durch mutiges Eingreifen haben mehrere Passanten in Schwerin einen Mann aufhalten können, der mit einem Küchenmesser seine ehemalige Lebensgefährtin bedroht haben soll. Daraufhin soll der Beschuldigte von der Frau abgelassen und stattdessen das Messer auf die einschreitenden Zeugen gerichtet haben, teilte die Polizei in einer Pressemitteilung am Montag mit. Der Vorfall soll sich bereits am Freitagmittag in unmittelbarer Nähe des Parkhauses des Schlossparkcenters zugetragen haben. Die Polizei konnte den Beschuldigten noch in der Nähe des Tatorts stoppen und in Gewahrsam nehmen.
Ebern (dpa/lby) - In einer unterfränkischen Diskothek sollen Gäste rassistische Parolen gegrölt haben - nun ermittelt die Kripo. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wandten sich Besucher der Diskothek in Ebern (Landkreis Haßberge) am Sonntag an die Polizei. Ihren Beobachtungen zufolge sollen Partygäste in der Nacht von Samstag auf Sonntag zu einem Lied, das der DJ aufgelegt hatte, rassistische Parolen gerufen haben. Es ergebe sich der Anfangsverdacht der Volksverhetzung, hieß es weiter. Die Kripo Schweinfurt sucht nach Zeugen: Partygäste wurden gebeten, Hinweise zur Identität der Täter zu geben und der Polizei Video- oder Tonmitschnitte zur Verfügung zu stellen.
Weimar (dpa/th) - In Weimar hat die Feuerwehr am Montagmorgen ein eingeklemmtes Reh befreit. Das Tier hatte sich in einem Grundstückstor verhakt, teilte die Stadt Weimar mit. Es habe sich ohne Hilfe nicht befreien können. Mit einem hydraulischen Spreizer sei das Torgitter geweitet worden. Das Reh verletzte sich den Angaben zufolge nicht.
Der Einbruch der Russen bei Otscheretyne in Donezk hat das Potenzial, "sich zu einem größeren Durchbruch auszuwachsen", sagt Markus Reisner in seinem Blick auf die Front. Im schlimmsten Fall drohe der Ukraine ein lokaler Zusammenbruch der Front. Reisner sieht die Ukraine derzeit mit fünf Problemen konfrontiert. "Im Moment warten eigentlich alle auf den ATACMS-Effekt", sagt der Ukraine-Experte des österreichischen Bundesheeres. "Bislang gab es ihn nicht."
Bremen (dpa/lni) - Der Bremer Seehäfen- und Logistikdienstleister BLG hat im vergangenen Jahr vor allem wegen gesunkener Containermengen spürbar an Gewinn eingebüßt. Unter dem Strich verdiente das Unternehmen rund 33,4 Millionen Euro - ein Rückgang um 35,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie BLG am Montag mitteilte. "Das Ergebnis fällt etwas schlechter aus als im vergangenen Jahr, ist aber tatsächlich besser als erwartet", sagte Vorstandschef Frank Dreeke. Er betonte: "Das ist angesichts der Krisen und Herausforderungen eine mehr als respektable Leistung."
München (dpa/lby) - Von Sonnenschein und hohen Temperaturen bis hin zu Regenschauern, Gewittern und Schnee - der April hat seinem Ruf in Bayern alle Ehre gemacht. Mit durchschnittlich 9,7 Grad war der Monat einer Mitteilung des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zufolge jedoch deutlich zu mild. Die kalte Phase ab der Monatsmitte konnte demnach den Wärmeüberschuss Anfang April nicht kompensieren. Der Freistaat belegte mit 169 Sonnenstunden im Bundesländervergleich den ersten Rang.