Verstöße bei Bauvorhaben: Vivantes stellt Strafanzeige
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Berlin (dpa/bb) - Wegen Unregelmäßigkeiten bei zahlreichen Bauaufträgen einer Tochter des landeseigenen Vivantes-Klinikums hat der Konzernaufsichtsrat Strafanzeige angekündigt. "Es geht dabei unter anderem um eine auffällige Häufung von Bauaufträgen an bestimmte Unternehmen und Verstöße gegen das Vergaberecht", sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach einer Sondersitzung des Vivantes-Aufsichtsrats am Dienstagabend zu diesem Thema. "Es soll weiterhin persönliche Verflechtungen zwischen einzelnen Planungsbüros und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs Facility Management und Bau der Vivantes Serice GmbH gegeben haben."
Die Vorwürfe waren bereits im August 2022 durch anonyme Hinweise an die Ombudsstelle des Klinikums bekannt geworden. Der Aufsichtsrat hatte im Herbst desselben Jahres eine Anwaltskanzlei mit der Untersuchung der Vorgänge beauftragt. Den Abschlussbericht der Kanzlei nahm das Kontrollgremium auf der Sitzung am Dienstag zur Kenntnis.
Die Unregelmäßigkeiten beträfen das Vergaberecht, die Compliance, "und es sind strafrechtliche Verdachtsmomente", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Eckhard Nagel, nach dem Treffen. Deshalb habe der Aufsichtsrat einstimmig beschlossen, "Strafanzeige wegen aller in Betracht kommenden Delikte bei der Staatsanwaltschaft zu stellen".
Beim Vergaberecht komme der Bericht der Kanzlei zu dem Schluss, dass nicht nur in Einzelfällen, "sondern bei einer Vielzahl von Bauvorhaben schwerwiegende Vergabeverstöße festgestellt werden". Zur Schadenssumme könnten derzeit noch "keine seriösen Angaben gemacht werden", sagte Nagel. Auch Medienberichte, wonach es um ein Geflecht von bis zu zehn Personen der Vivantes-Tochter gehen soll, denen eine zu enge Beziehung zu ausführenden Bauunternehmen nachgewiesen werden könne, kommentierte Nagel zunächst nicht.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.