"Verpflichtende Beratung soll vor Fehlinvestitionen bei Heizung schützen"
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Auch wenn sich die Ampel letztendlich doch noch einig geworden ist, hat der Heizungsstreit Spuren in der Bevölkerung hinterlassen, sagt Grünen-Politikerin Irene Mihalic. Die Verunsicherung sei groß, sagt sie im "Frühstart" von ntv. Deswegen müsse gut beraten werden.
Nach monatelangem Streit hat die Ampel-Regierung doch noch einen Kompromiss für das Heizungsgesetz gefunden. Durch die Unstimmigkeiten sei jedoch sehr viel Verunsicherung entstanden, räumt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, ein. "Es herrscht eine große Verunsicherung in der Bevölkerung", sagte sie im "Frühstart" von ntv. "Ich bedauere auch sehr, dass wir nicht früher haben deutlich machen können, wo zum Beispiel die Menschen sozial entlastet werden."
Sehr viel Verunsicherung sei auch dadurch entstanden, dass das Gesetz das Licht der Welt erblickt habe, bevor es fertig war. Bei künftigen Gesetzen müsse den Bürgerinnen und Bürgern klar sein, was damit für sie verbunden sei. Insgesamt sei der Streit eine herausfordernde Situation gewesen, weil sich die Ampel-Parteien an vielen Stellen aufeinander zubewegen mussten. "Die FDP hat zugestanden, dass es eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung gibt, und wir haben uns im Bereich der Technologien und bei den Übergangsfristen auf die FDP zubewegt", sagte Mihalic.
Mit dem Ergebnis der Verhandlungen seien die Grünen insgesamt zufrieden. "Das Wichtige ist natürlich, dass wir endlich die Wärmewende einleiten", so die Grünen-Politikerin. "Es wird ein sehr gutes Gesetz werden, was wir dann vor der Sommerpause noch verabschieden wollen."
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.