"Verpflichtende Beratung soll vor Fehlinvestitionen bei Heizung schützen"

Auch wenn sich die Ampel letztendlich doch noch einig geworden ist, hat der Heizungsstreit Spuren in der Bevölkerung hinterlassen, sagt Grünen-Politikerin Irene Mihalic. Die Verunsicherung sei groß, sagt sie im "Frühstart" von ntv. Deswegen müsse gut beraten werden.

Nach monatelangem Streit hat die Ampel-Regierung doch noch einen Kompromiss für das Heizungsgesetz gefunden. Durch die Unstimmigkeiten sei jedoch sehr viel Verunsicherung entstanden, räumt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, ein. "Es herrscht eine große Verunsicherung in der Bevölkerung", sagte sie im "Frühstart" von ntv. "Ich bedauere auch sehr, dass wir nicht früher haben deutlich machen können, wo zum Beispiel die Menschen sozial entlastet werden."

Sehr viel Verunsicherung sei auch dadurch entstanden, dass das Gesetz das Licht der Welt erblickt habe, bevor es fertig war. Bei künftigen Gesetzen müsse den Bürgerinnen und Bürgern klar sein, was damit für sie verbunden sei. Insgesamt sei der Streit eine herausfordernde Situation gewesen, weil sich die Ampel-Parteien an vielen Stellen aufeinander zubewegen mussten. "Die FDP hat zugestanden, dass es eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung gibt, und wir haben uns im Bereich der Technologien und bei den Übergangsfristen auf die FDP zubewegt", sagte Mihalic.

Mit dem Ergebnis der Verhandlungen seien die Grünen insgesamt zufrieden. "Das Wichtige ist natürlich, dass wir endlich die Wärmewende einleiten", so die Grünen-Politikerin. "Es wird ein sehr gutes Gesetz werden, was wir dann vor der Sommerpause noch verabschieden wollen."