Verkehrsstreit mit Tirol: Schreyer ruft EU-Kommission an

München (dpa/lby) - Nach Staus wegen der Tiroler Lkw-Blockabfertigung an der Grenze bei Kufstein hat Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) die EU-Kommission notfalls zur Klage gegen Österreich aufgefordert. Verkehrsblockaden schadeten Menschen, Klima und Warenverkehr, sagte Schreyer. "Gute Nachbarschaft geht anders!"

Bilaterale Gespräche hätten keine Lösung gebracht; deshalb habe sich Schreyer nun nach einem Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean auch direkt an Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Durch Blockabfertigungen werde der Verkehr nicht vermindert, sondern behindert. Auch für das Klima seien solche Maßnahmen nicht hilfreich. "Für mich ist das nicht akzeptabel." Die EU solle Klarheit schaffen, ob die Restriktionen mit EU-Recht vereinbar seien. Von der Leyen solle gegenüber Österreich auf die Einhaltung der europäischen Verträge dringen - wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Blockabfertigung ist nach Auffassung Bayerns allenfalls in schweren Notfallsituationen zulässig, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis gehe weit darüber hinaus.