Verkehrsgewerbe fordert mehr Verlässlichkeit von der Politik
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Weimar (dpa/th) - Der Thüringer Landesverband des Verkehrsgewerbes fordert von der Politik mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Eine entsprechende Resolution verabschiedeten die Mitglieder des Verbandes am Samstag auf dessen Jahresversammlung in Weimar.
"Politische Planlosigkeit und Regulierungsirrsinn" würden derzeit "auf die bisher gut durchdachten Geschäftsmodelle der Verkehrsunternehmer" prallen, hieß es in dem Text. Die Folgen seien großer Unmut und ein Vertrauensverlust in die Politik.
Verbandschef Martin Kammer forderte Politiker dazu, Maßnahmen zu unterlassen, die in die Tarifautonomie der Unternehmen eingriffen und die die Mindestlöhne nach oben trieben. Dadurch steige die Inflation, als Folge sei der Verlust von Realeinkommen für die Arbeitnehmer unvermeidlich, sagte Kammer. Eine überdurchschnittliche Teuerungsspirale bei Dienstleistungen sei die Folge.
Weiteres Thema der Resolution ist die CO2-Abgabe für Lastwagen. Diese würden den Betrag bereits über den Bezug von Kraftstoff bezahlen, hieß es. Mit der künftigen Abgabe über die Maut entstehe eine Doppelbelastung, teilte der Verband mit. Auch diese Kosten müsse letztlich der Verbraucher tragen.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.