Verfassungsschutz: Junge Alternative ist rechtsextrem
n-tv
Ihre Positionen sollen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein: Der Thüringer Verfassungsschutz nimmt die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Thüringen ins Visier.
Erfurt (dpa/th) - Sie verbreite verfassungsfeindliche Positionen und glorifiziere AfD-Rechtsaußen Björn Höcke: Thüringens Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Einstufung sei bereits am 28. März erfolgt. "Die durch die JA Thüringen vertretenen Positionen sind unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Thüringer Landesverfassung", hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Die Thüringer AfD mit ihrem Landesparteichef Björn Höcke wird schon seit März 2021 als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Die JA war seit 2021 als Verdachtsfall geführt worden. Seitdem habe sie sich nicht politisch gemäßigt, so der Verfassungsschutz. "So bezieht sich die derzeitige JA Thüringen regelmäßig auf ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk und eine deutsche Abstammungsgemeinschaft", hieß es in der Mitteilung. Eine solche Vorstellung formuliere biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein kann und wer nicht. Dies stehe im Widerspruch zum Grundgesetz.
Die JA beschränke sich nicht nur auf politische Meinungsäußerungen. "Sie arbeitet aktionsorientiert und erlebnisorientiert, um den Eindruck zu vermitteln, ihre verfassungsfeindlichen Positionen seien öffentlich mehrheitsfähig". Zentrales Narrativ der Jungen Alternative sei die Forderung nach "Remigration". Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
