Verfassungsschutz-Chef sieht in AfD kaum Widerstand gegen Extremismus
Die Welt
Laut Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang gibt es in der AfD einen Trend „weiter nach Rechtsaußen“. Extremisten wie Björn Höcke hätten einen starken Einfluss auf die Partei bekommen. Kräfte, die dagegen vorgehen, seien kaum noch erkennbar.
Die AfD steuert aus Sicht des Verfassungsschutzes inzwischen nahezu ungebremst in Richtung Rechtsaußen. „Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig sei zu beobachten, „dass Rechtsextremisten wie Björn Höcke einen starken Einfluss auf die Partei bekommen haben“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft – eine Einschätzung, die in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde. Die Partei setzt sich gegen die Einschätzung weiterhin juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch. „Ohne eine Prognose hinsichtlich unserer nächsten Prüfung abzugeben, bleibt gegenwärtig ein gewisser Trend erkennbar: Es geht weiter nach Rechtsaußen“, sagte der Verfassungsschutz-Präsident.