Verfassungsschützer zu Terrorgefahr: Verschärfte Bedrohung

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sieht eine deutlich verschärfte Bedrohungslage durch Islamisten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. Er sagte dem "Tagesspiegel" (Freitag): "Wir haben eine sehr herausfordernde Situation durch die multiplen Krisen, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben. Gleichzeitig hat sich die Lage durch den barbarischen Angriff der Hamas nochmal verschärft. Die Gefahr ist real und so hoch wie lange nicht mehr."

Der Verfassungsschützer sagte: "Brandenburg ist kein Land, wo wir von einer flächendeckenden islamistischen Gefahr sprechen können. Wir haben die gleiche Bedrohungslage in allen Bundesländern, weil wir von einzelnen Akteuren eben nicht dauerhaft wissen, was sie gerade emotionalisiert und wie weit sie gehen würden. Das ist die Gefahr."

In der Kleinstadt Wittstock im Kreis Ostprignitz-Ruppin wurde ein 16-jähriger Jugendlicher festgenommen, der zusammen mit einem Teenager aus Nordrhein-Westfalen über das Internet einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben soll. Beide kamen in Untersuchungshaft.

Die "Welt am Sonntag" berichtete, gegen den Jugendlichen aus Wittstock habe die Staatsanwaltschaft Cottbus im September Anklage erhoben. Die Justizbehörde teilte auf Anfrage lediglich mit, dass sie sich dazu derzeit nicht äußere. Der Jugendliche soll der Polizei schon länger bekannt sein. In Cottbus sitzt die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Computer- und Datennetzkriminalität.