Verfahren gegen Klimaaktivisten in Berlin gescheitert
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Berlin (dpa/bb) – In Berlin ist ein beschleunigtes Verfahren gegen einen Klimaaktivisten gescheitert. Das Amtsgericht Tiergarten, das erstmals nach einer Straßenblockade in der Hauptstadt in dieser Form verhandelt hat, setzte am Dienstag das Verfahren nach der Anhörung des ersten Zeugen aus und beschloss, dass über den Vorwurf der Nötigung gegen einen 35-Jährigen in einem Normalverfahren verhandelt werden soll.
Die Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren lägen nicht vor, erklärte die Vorsitzende Richterin Lola Petersen nach knapp dreistündiger Verhandlung. Es seien weitere Zeugen zu befragen, um unter anderem zu klären, wie lange der Rückstau dauerte und wie die Verkehrsumleitung erfolgte. Der Mann, der sich im November 2022 in Berlin-Friedrichshain an einer Straßenblockade der Gruppe Letzte Generation beteiligt haben soll, hatte im Prozess geschwiegen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat seit Mitte Juni Angaben zufolge in etwa 25 Fällen beim Amtsgericht Tiergarten ein beschleunigtes Verfahren gegen Klimaaktivisten beantragt. Nach Gerichtsangaben bearbeiten bislang zwei Juristen im Kriminalgericht Moabit diese Anträge. Sollte sich abzeichnen, dass dies nicht ausreicht, könnten bis zu fünf Richterinnen und Richter eingesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bis Mitte Juni 2146 Verfahren gegen Klima-Demonstranten auf den Tisch bekommen.
Die Verteidiger des 35-Jährigen beantragten die Einstellung oder Aussetzung des Verfahrens. "Das Verfahren ist für eine sofortige Verhandlung völlig ungeeignet", begründeten sie. "Es gibt weder einen einfachen Sachverhalt noch eine klare Beweislage." Das Verfahren beruhe auf einer politisch motivierten Entscheidung. "Die Berliner Justiz beugt sich den Wünschen der Politik", so einer der Anwälte.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.