Verdi-Chef nennt FDP Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte
Die Welt
Für Verdi-Chef Frank Werneke ist „die Regierungsbeteiligung der FDP ein permanentes Risiko, ein Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte“. Und in der neuen Insa-Umfrage setzt sich die SPD weiter von der Union ab. Mehr im Liveticker.
Vor weiteren Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Bundesregierung hat sich der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, zurückhaltend zu einer Einbindung der FDP geäußert. Die bisherige Erfahrung sei gewesen, „dass die Regierungsbeteiligung der FDP ein permanentes Risiko ist, ein Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte“, sagte Werneke im am Sonntag veröffentlichten „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks.
„Das Wahlergebnis ist so, wie es ist“, sagte der Verdi-Chef. Es werde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Regierungsbeteiligung der FDP kommen. „Auch von unserer Seite aus müssen wir deshalb jetzt ausloten, was möglich ist. Ich will aber klar sagen, dass mich das auch mit Sorgen umtreibt.“ Wenn er sich die Steuerpläne der FDP anschaue, „also die Abschaffung des Solis für Reiche, 10 Milliarden Mindereinnahmen im Haushalt und nur relativ Wohlhabende profitieren davon, dann ist das eine schwierige Ausgangslage – um das mal so zu formulieren – für die Gespräche“.