Verbände kritisieren Nachtragshaushalt
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der rund 900 Millionen Euro schwere Nachtragshaushalt der schwarz-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens für 2022 stößt bei Verbänden auf Kritik. Skepsis gab es bei einer Expertenanhörung im Landtag am Donnerstag etwa bei den im Etatentwurf veranschlagten 1000 zusätzlichen Lehrerstellen für aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche. Diese neuen Stellen seien zwar "folgerichtig und notwendig", sagte Stefan Behlau, der Vorsitzende des Bildungsverbands VBE NRW. "Aber nur Lehrpersonen und nicht Lehrstellen können unterrichten, erziehen und bilden." Es werde eine wichtige Herausforderung sein, die Stellen auch tatsächlich besetzen zu können. Im Zweifelsfall sollten die dafür in den Haushalt eingestellten Gelder nicht an das Finanzministerium zurückfließen, sondern sollten den Schulen zur Verfügung gestellt werden.
Mit dem Nachtragshaushalt 2022 will Schwarz-Grün in NRW erste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Im Entwurf sind der Einstieg in eine gleiche Lehrereingangsbesoldung sowie mehr Geld für Klimaschutz, Sicherheit, Hochwasserschutz und die Ukraine-Flüchtlinge vorgesehen. Allein für Geflüchtete aus der Ukraine will die Landesregierung noch im laufenden Jahr zusätzlich mehr als 570 Millionen Euro bereitstellen.
Dank höherer Steuereinnahmen hat der finanzielle Spielraum des Landes Nordrhein-Westfalen zugenommen. Der Landeshaushalt 2022 soll mit dem Nachtrag um fast 900 Millionen auf gut 88,4 Milliarden Euro wachsen.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.