Veranstalter akzeptieren Verbot für Palästinenser-Demo nicht
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Das Verwaltungsgericht Berlin überprüft das Verbot einer für diesen Samstag geplanten palästinensischen Demonstration. Der Veranstalter wehrt sich mit einer Beschwerde im Eilverfahren gegen die Entscheidung der Berliner Polizei, wie am Freitag eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet. Die zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts will am Nachmittag darüber entscheiden.
Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, dass die Demonstration und mögliche Ersatzveranstaltungen verboten worden seien. Es bestehe die Gefahr, dass es dabei zu "antisemitischen und volksverhetzenden Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten" komme, hieß es. Zur Begründung wurde auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und der jüngeren Vergangenheit sowie weitergehende Erkenntnisse und Prognosen verwiesen.
Zu der "Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba" waren auf dem Hermannplatz in Neukölln bis zu 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels.
In den vergangenen Wochen hatte die Polizei mehrere palästinensische Demonstrationen gegen die Politik Israels verboten, weil sie volksverhetzende und antisemitische Parolen, Gewaltausbrüche und Gewaltverherrlichung erwartete. Gerichte hatten die Verbote bestätigt.
