Völkische Siedler in der Heide: Verfassungsschutz beobachtet
n-tv
Ebstorf (dpa/lni) - Rechtsextreme nutzen ländliche Gebiete in Niedersachsen gern als Rückzugsort. Eine Initiative um den ehemaligen Pastor Martin Raabe aus Ebstorf im Landkreis Uelzen warnt vor völkischen Siedlern - befürchtet wird, dass immer mehr dieser Familien die Höfe im Nordosten aufkaufen und rechtes Gedankengut verbreiten. "Diese Leute denken langfristig, sie haben die Perspektive einer anderen Gesellschaft, die sie konsequent verfolgen", sagt Raabe. "Das wollen wir nicht."
Deshalb hat er 2018 die Gruppe "beherzt" gegründet und ein Jahr später mit dem Aufstellen von markanten gelb-roten Kreuzen begonnen - auf einigen steht "Kreuz ohne Haken - für Vielfalt". Inzwischen gibt es 360 Kreuze als Warnung an Höfen und Toreinfahrten bis nach Mecklenburg-Vorpommern und auch Sachsen, erzählt Raabe.
Die völkischen Siedler werden in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet. Zur Observation dürfen nachrichtendienstliche Mittel genutzt werden, heißt es aus dem Innenministerium in Hannover. Die Menschen verbinde der völkische Siedlungsgedanke, das rechtsextreme Engagement und eine gemeinsame Vergangenheit. Zumeist lebten sie in großen Familien, die in ihrer jeweiligen Region mitunter seit Generationen ansässig seien. Wie viele dieser Menschen es in Niedersachsen gibt, ist dem Verfassungsschutz nicht bekannt. In der Öffentlichkeit äußern sich die Gruppen nicht.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.