USA und EU nähern sich bei Datenschutz an
n-tv
Die USA und die EU leben beim Datenschutz in unterschiedlichen Welten - zumindest in der Vergangenheit.. Nach einer grundsätzlichen Einigung im März folgen nun konkrete Schritte für einen Nachfolger des umstrittenen "Privacy Shields".
Die US-Regierung legt die Grundlage für einen dringend benötigten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA. Der Erlass von Präsident Joe Biden sieht unter anderem striktere Vorgaben für den Zugang von Geheimdiensten zu den Informationen vor. Ein zentrales Element ist auch ein zweistufiger Mechanismus für EU-Bürger, sich über einen aus ihrer Sicht widerrechtlichen Zugriff zu beschweren.
US-Handelsministerin Gina Raimondo sagte, die Maßnahmen räumten die Gründe für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus, den bisherigen Rechtsrahmen "Privacy Shield" zu kippen. Der EuGH war im Juli 2020 zu dem Schluss gekommen, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht den Standards der EU entspreche. Die Richter bemängelten vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten von Europäern.
Sie werde EU-Justizkommissar Didier Reynders mehrere Schreiben der zuständigen US-Behörden übermitteln, in denen die neuen Maßnahmen ausführlich beschrieben seien, sagte Raimondo. Ranghohe Beamte des Weißen Hauses zeigten sich überzeugt, dass die Schritte für eine dauerhafte Lösung ausreichten. Auch bei der EU-Kommission hofft man, nun Rechtssicherheit schaffen zu können.
