Parlament will mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt
n-tv
Das Berliner Landesparlament ist sich einig: Deepfakes und digitale Übergriffe gegen Frauen müssen härter bestraft werden. Was Abgeordnete noch fordern.
Das Berliner Landesparlament ist sich einig: Deepfakes und digitale Übergriffe gegen Frauen müssen härter bestraft werden. Was Abgeordnete noch fordern.
Berlin (dpa/bb) - In seltener Einmütigkeit haben alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus einen besseren Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt im Internet gefordert. Zahlreiche Rednerinnen und Redner unterstrichen in einer aktuellen Debatte, dass die Erstellung und Verbreitung manipulierte Bilder oder sogenannter Deepfakes unter Strafe gestellt werden müsse. Denn derartige Taten bedeuteten einen massiven Eingriff in die Würde und Selbstbestimmung von Frauen, Täter seien überwiegend Männer. "Digitale Übergriffe müssen endlich strafbar werden", sagte die Grünen-Abgeordnete Bahar Haghanipour.
Linke, Grüne oder auch Frauensenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) unterstrichen zudem die Notwendigkeit, Beratungs- und Hilfsprojekte für betroffene Frauen zu unterstützen und Augenmerk auch auf Präventionsprojekte zu legen. "Wir reden hier über echte Gewalt, über echte Menschen, um Würde, die wir schützen müssen", sagte Kiziltepe.
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sagte, Gewalt gegen Frauen finde im analogen und digitalen Raum statt. Es sei höchste Zeit, das Cyberstrafrecht zu modernisieren und Strafbarkeitslücken zu schließen. Dazu gehöre eine klare strafrechtliche Erfassung neuer Tatphänomene ebenso wie eine stärkere Verantwortung der Plattformen und eine bessere Durchsetzung von Löschungs- und Unterlassungsansprüchen, so Badenberg.
"Gleichzeitig müssen unsere Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt werden, Täter im Netz überhaupt identifizieren zu können", ergänzte sie. "Die Speicherung von IP-Adressen ist dafür in vielen Fällen unerlässlich und muss zügig rechtssicher umgesetzt werden."
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