USA erwägen laut Bericht „Westjordanland“-Modell für Ukraine – Weißes Haus dementiert
Die Welt
Die USA setzen Teile der Russland-Sanktionen aus, um das Treffen mit Kremlchef Putin zu ermöglichen. Eine britische Zeitung berichtet über Überlegungen im Weißen Haus – der Bericht wird zurückgewiesen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Die USA setzen Teile der Russland-Sanktionen aus, um das Treffen mit Kremlchef Putin zu ermöglichen. Eine britische Zeitung berichtet über Überlegungen im Weißen Haus – der Bericht wird zurückgewiesen. Alle Entwicklungen im Liveticker. Am Freitag treffen sich Donald Trump und Wladimir Putin zu Friedensgesprächen in Alaska. Kurz vor dem Treffen droht Trump dem Kremlchef mit „sehr schwerwiegenden Konsequenzen“, sollte sich dieser nicht auf eine Beendigung des Ukraine-Kriegs einlassen. Unterdessen rückt Russland in der Ukraine weiter vor. Alle Entwicklungen zum Ukraine-Gipfel in unserem Liveticker: Die britische Zeitung „The Times“ berichtet über einen brisanten Vorschlag für die Verhandlungen zwischen den USA und Russland: Demnach soll der Sondergesandte Steve Witkoff bei seinem Russland-Besuch über ein Modell zur Beilegung des Ukraine-Kriegs gesprochen haben, bei dem Russland die militärische und wirtschaftliche Kontrolle über die besetzten Teile der Ukraine übernehmen und dabei eine eigene Verwaltungsbehörde einsetzen würde – ähnlich wie Israel 1967 die Kontrolle über das Westjordanland übernahm. Eine Grenzverschiebung würde hier offiziell nicht anerkannt werden, hieß es. Die Zeitung beruft sich auf eine Quelle mit Einblick in den Nationalen Sicherheitsrat der USA. „Es wäre genau wie bei der Besetzung des Westjordanlands durch Israel“, wird die Quelle zitiert. „Es wird immer noch die Ukraine sein, denn … die Ukraine wird niemals ihre Souveränität aufgeben. Aber in Wirklichkeit wird es besetztes Gebiet sein, und das Modell dafür ist Palästina.“ Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel besetzt. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat für sich.
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Die Linksfraktion will sich enthalten, wodurch die Mehrheitsschwelle sinken würde. CDU-Generalsekretär Linnemann aber hält eine eigene schwarz-rote Mehrheit für unabdingbar. Mehr im Liveticker.
Die Bundesrepublik hat in der EU die strengsten Klimaziele übernommen, die kaum zu erreichen sind. Nachbarländer mit weniger strikten Vorschriften freuen sich nun auf die Überweisung üppiger Strafzahlungen.
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Laut einer Studie im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung profitieren von dem Gesetz vor allem jede, die bereits über hohe Rentenansprüche verfügen. Mehr im Liveticker.
In einem ungewöhnlich scharfen Brief rechnet Ron Prosor mit der Berichterstattung des Deutschen Auslandssenders ab. Die Deutsche Welle trage zu einer Delegitimierung Israels bei, so der Vorwurf. Von der Bundesregierung erhofft sich Israel eine Reaktion.
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?