USA erwägen laut Bericht „Westjordanland“-Modell für Ukraine – Weißes Haus dementiert
Die Welt
Die USA setzen Teile der Russland-Sanktionen aus, um das Treffen mit Kremlchef Putin zu ermöglichen. Eine britische Zeitung berichtet über Überlegungen im Weißen Haus – der Bericht wird zurückgewiesen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Die USA setzen Teile der Russland-Sanktionen aus, um das Treffen mit Kremlchef Putin zu ermöglichen. Eine britische Zeitung berichtet über Überlegungen im Weißen Haus – der Bericht wird zurückgewiesen. Alle Entwicklungen im Liveticker. Am Freitag treffen sich Donald Trump und Wladimir Putin zu Friedensgesprächen in Alaska. Kurz vor dem Treffen droht Trump dem Kremlchef mit „sehr schwerwiegenden Konsequenzen“, sollte sich dieser nicht auf eine Beendigung des Ukraine-Kriegs einlassen. Unterdessen rückt Russland in der Ukraine weiter vor. Alle Entwicklungen zum Ukraine-Gipfel in unserem Liveticker: Die britische Zeitung „The Times“ berichtet über einen brisanten Vorschlag für die Verhandlungen zwischen den USA und Russland: Demnach soll der Sondergesandte Steve Witkoff bei seinem Russland-Besuch über ein Modell zur Beilegung des Ukraine-Kriegs gesprochen haben, bei dem Russland die militärische und wirtschaftliche Kontrolle über die besetzten Teile der Ukraine übernehmen und dabei eine eigene Verwaltungsbehörde einsetzen würde – ähnlich wie Israel 1967 die Kontrolle über das Westjordanland übernahm. Eine Grenzverschiebung würde hier offiziell nicht anerkannt werden, hieß es. Die Zeitung beruft sich auf eine Quelle mit Einblick in den Nationalen Sicherheitsrat der USA. „Es wäre genau wie bei der Besetzung des Westjordanlands durch Israel“, wird die Quelle zitiert. „Es wird immer noch die Ukraine sein, denn … die Ukraine wird niemals ihre Souveränität aufgeben. Aber in Wirklichkeit wird es besetztes Gebiet sein, und das Modell dafür ist Palästina.“ Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel besetzt. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat für sich.
Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht ins Visier der Justiz geraten sei. Er bestreitet die Beteiligung an einer Kindesentziehung oder deren Planung – und kritisiert seinerseits die Strafverfolger.
Trotz Unmuts in der AfD-Bundesspitze tritt die Landtagsabgeordnete Lena Kotré mit Rechtsextremist Martin Sellner auf. Aufforderungen aus ihrer Partei, sie habe allein das „Remigrationskonzept“ ihrer Partei zu vertreten, folgt sie nicht. Gegenüber früheren Äußerungen werden bei Sellner Widersprüche deutlich.
Friedrich Merz reist als Wahlkampfhelfer nach Baden-Württemberg. Die CDU liegt dort bisher in Führung, doch die Berliner Regierungspolitik erzeugt viel Gegenwind. Merz will das ändern, spricht über Erfolge seiner bisherigen Amtszeit – und über immense Herausforderungen für das Land.
Ein ausgeklügeltes System aus Sozialleistungsbetrug und Diebstahl von Senioren – an dem laut Anklage drei Generationen über viele Jahre beteiligt waren: In Köln stehen fünf Angehörige einer Roma-Familie vor Gericht. Der Prozess nimmt eine überraschende Wende.
Ein ausgeklügeltes System aus Sozialleistungsbetrug und Diebstahl von Senioren – an dem laut Anklage drei Generationen über viele Jahre beteiligt waren: In Köln stehen fünf Angehörige einer Roma-Familie vor Gericht. Der Prozess nimmt eine überraschende Wende.
Zahlreiche aktuelle oder frühere Sozialleistungsbezieher schulden der Arbeitsagentur Geld, alleine beim Bürgergeld beläuft sich die Summe auf mehr als vier Milliarden Euro. Doch die Behörde versagt oft dabei, die Schulden einzutreiben. Jetzt legt die CDU einen Plan vor, um das zu ändern.
Der Unionsfraktionschef bringt eine Abschaffung von Paragraf 188 ins Spiel, der etwa Beleidigungen gegen Politiker betrifft. Wie kommt der Vorstoß von Jens Spahn (CDU) bei den anderen Fraktionen im Bundestag an?
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Als bislang einziger deutscher Politiker auf Grönland unterwegs: Der CDU-Abgeordnete Peter Beyer stellt eine bemerkenswerte Haltung der Grönländer trotz Trumps Drohgebärden fest. Kanzler Merz attestiert er, Deutschlands Interessen mit neuer Klarheit zu vertreten.
Der Anwalt Hans Reinhardt vertritt in seiner Kanzlei mit einem Mitarbeiterteam weit über 100 Geschädigte des Sparkassen-Raubs. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheit der Bank und kündigt eine Musterklage an.
Einen Jungen zum Suizid vor der Kamera getrieben: Der „White Tiger“-Prozess in Hamburg wirft ein Schlaglicht auf die Online-Szene des nihilistischen Extremismus. Experte Felix Neumann erklärt die Abgründe von Communitys, denen es ums Ausleben abgründiger Gewaltfantasien geht.
Bei einer Veranstaltung mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt Daniel Günther seinen Auftritt bei ZDF-Moderator Markus Lanz. Was täglich an Hass und Hetze im Internet veröffentlicht werde, sei unerträglich, sagt er. Der Rechtsstreit mit „Nuis“ wird vor Gericht fortgesetzt.
„Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans wurden Ermittlungen eingeleitet – weshalb ein Verteidiger vor Gericht einen schweren Vorwurf gegen die deutsche Justiz erhebt.