USA demonstrieren Stärke
ZDF
Russland-Ukraine-Konflikt: USA erlassen erste Sanktionen gegen Russland. Und machen gleichzeitig klar: Das ist erst der Anfang.
Als Washington an diesem Morgen aufwacht, ist das Wort "Invasion" noch nicht offiziell ausgesprochen. Vielmehr hatte ein ranghoher Regierungsbeamter am Montagabend noch erklärt, in der Ostukraine stünden ja schon seit Jahren Tausende russische Soldaten. Es würden zwar weitere Sanktionen folgen. Aber wie hart - das ließ er offen.
US-Journalist*innen spekulierten also: Nennt die US-Regierung das Vorgehen Putins eine Invasion? Oder macht Präsident Joe Biden wahr, was er in einer viel kritisierten Rede vor einigen Wochen ankündigte - dass es einen Unterschied mache, ob es eine Invasion gebe oder ein "geringfügiges Eindringen"?
Als Biden am Nachmittag vor die Presse tritt, lässt er dann aber keinen Zweifel.
Der US-Präsident hatte nicht nur deutliche Worte im Gepäck, sondern auch konkrete Sanktionen. Die betreffen:
Das sei zunächst ein erster Schritt. Sollten russische Truppen weiter in die Ukraine vorrücken, werden härtere Sanktionen erlassen, so der US-Präsident.
Außerdem kündigte Biden an, weitere Truppen in die baltischen Staaten verlegen zu wollen.
"Ich finde es gut, dass das Sanktionspaket mehrere Elemente enthält", sagt Jessica Brandt, Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik am US-amerikanischen Think Tank "Brookings". "Die Regierung versucht damit, eine Eskalationsleiter aufrechtzuerhalten, sie will Strafmaßnahmen erlassen für die Aktionen, die Russland bisher ergriffen hat, aber nicht ihr gesamtes Pulver verschießen, weil noch etwas kommen könnte."
