USA beschließen Billionen-Haushalt samt Ukraine-Milliarden
n-tv
Nach dem US-Repräsentantenhaus billigt auch der Senat den Etat der Regierung für das verbleibende Haushaltsjahr inklusive humanitärer und militärischer Hilfe für die Ukraine. Es geht um 1,36 Billionen Euro - die wichtigste Unterschrift fehlt aber noch.
Der US-Senat hat am Donnerstagabend (Ortszeit) dem neuen US-Haushalt zugestimmt, der auch ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vorsieht. In dem insgesamt 1,5 Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro) schweren Entwurf für die Ausgaben im restlichen Haushaltsjahr sind fast 14 Milliarden Dollar an direkten Hilfen für das Kriegsland sowie Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen des Konflikts vorgesehen. Nach der Zustimmung beider Kammern des Kongresses kann US-Präsident Joe Biden das Gesetz nun unterzeichnen.
"Wir halten unser Versprechen, die Ukraine im Kampf um ihr Leben gegen den bösen Wladimir Putin zu unterstützen", erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Das Paket "wird Nahrungsmittel, Medikamente, Unterkünfte, Unterstützung für die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge und Ressourcen für die zerstörte ukrainische Wirtschaft bereitstellen." Auch weitere Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte wie Raketenwerfer seien enthalten.
Sein republikanischer Kollege Mitch McConnell bezeichnete den Haushalt als eine "Anzahlung" auf die Verpflichtung der USA, das eigene Land zu verteidigen und den globalen Frieden zu sichern. "Die Welt ist ein gefährlicher Ort. Sie wird von Tag zu Tag gefährlicher", erklärte er. "Der Weg zum Frieden führt über die amerikanische Macht. Wir alle wissen, dass das wahr ist. Also müssen wir entsprechend haushalten."
