US-Senator blockiert Ernennung von Kommandanten seit Monaten
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Jedes Jahr bestätigt der US-Senat Hunderte neue Offiziere für seine Streitkräfte. Doch seit vielen Monaten stellt sich ein Senator quer und blockiert den eingespielten Prozess. "Wenn das zur Regel wird, dann helfe Gott dem Militär", motzt ihn ein Parteikollege an.
Der Vizekommandant der Armee. Der höchste Offizier der Raketenabwehr. Der neue Kommandeur der Marine im Nahen Osten. Dies sind nur drei von inzwischen fast 400 militärischen Führungskräften der US-Amerikaner, die ihren Job nicht oder nur eingeschränkt ausführen können. Ein Senator der Republikaner behindert ihre Bestätigung im Kongress. Das US-Verteidigungsministerium, Analysten und Parteikollegen sind alarmiert.
Tommy Tuberville vollführe eine "Selbstmordmission der nationalen Sicherheit", sagte etwa Senator Dan Sullivan, selbst Republikaner und Reserveoffizier. Bis Ende des Jahres seien 89 Prozent der hochrangigen Offizierspositionen der Streitkräfte betroffen. Tuberville aus dem konservativen Bundesstaat Alabama will nicht, dass Soldaten vom Verteidigungsministerium Reisekosten für ärztliche Behandlungen bezahlt werden. Mit der Blockade versucht der Verbündete Donald Trumps zu erzwingen, dass Sonderurlaub und Kostenübernahme für reproduktive Gesundheit abgeschafft werden, also bei beabsichtigten Schwangerschaften oder Abtreibungen. Über das Jahr verteilt werden so weniger als hundert Abbrüche durchgeführt.
Am Mittwoch versuchten die republikanischen Senatoren in einer gemeinsamen Initiative mehrere Stunden lang, den renitenten Tuberville umzustimmen. "Diese Regelung ist illegal und unmoralisch", meinte dieser zur Begründung. Damit ist er jedoch komplett allein: Andere Republikaner im Senat, ebenfalls fast alle Abtreibungsgegner, halten die Verteidigungsfähigkeit des Landes für wichtiger. "Das Militär nimmt davon großen Schaden", polterte etwa Lindsay Graham aus South Carolina, der ebenfalls zum Trump-Flügel der Partei zählt: "Ich versuche seit neun Monaten, mit Ihnen zu arbeiten." Doch in dieser Zeit hat keine schnelle Lösung das Licht der Kongresskammer erblickt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.