US-Richter erklärt Trump für haftbar

Ab kommender Woche steht Donald Trump in New York vor Gericht. In dem Zivilprozess geht es um Finanzbetrug, den er und seine Söhne begangen haben sollen. In einem Vorverfahren erklärt der Richter den Ex-Präsidenten für haftbar, der eigentliche Prozess kann damit schneller über die Bühne gehen.

Ein Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump des Finanzbetrugs für haftbar erklärt. Der New Yorker Richter Arthur Engoron befand, Trump habe seine Vermögenswerte in der Vergangenheit absichtlich zu hoch angegeben, um an bessere Konditionen etwa für Kredite zu gelangen. Verurteilt ist Trump damit nicht: Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung vor einem Zivilprozesses gegen den Ex-Präsidenten und Präsidentschaftsbewerber. Der Prozess soll nächste Woche beginnen, Engoron gab dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf ein Schnellverfahren statt.

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte Trump und seine drei ältesten Kinder im September 2022 wegen Vorwürfen des Finanzbetrugs verklagt. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre Vermögenswerte zu hoch angegeben haben, um "Kredite und Versicherungen zu vorteilhafteren Konditionen zu sichern und beizubehalten", wie es in einem Gerichtsdokument der Generalstaatsanwaltschaft hieß.

Das Vorgehen habe den Beschuldigten "Hunderte Millionen Dollar an unrechtmäßig erworbenen Ersparnissen und Profiten" beschert, hieß es in dem Dokument weiter. Generalstaatsanwältin James strebt Strafen von 250 Millionen Dollar (rund 235 Millionen Euro) an. Die Klage richtete sich ursprünglich auch gegen Trumps drei älteste Kinder Ivanka, Donald Junior und Eric Trump. Ivanka wurde aber inzwischen aus der Klage herausgelöst.