US-Justizministerium ist Trump auf den Fersen
n-tv
Die Staatsanwaltschaft ermittelt intensiver gegen Donald Trump als bislang bekannt. Es geht um die Rolle des Ex-US-Präsidenten bei der "Stop the Steal"-Strategie nach seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden. Eine folgenreiche Anklage ist nicht ausgeschlossen.
Jetzt also doch: Staatsanwälte in den USA nehmen Donald Trumps Verhalten während der letzten Wochen seiner Amtszeit genau unter die Lupe. Es geht darum, ob der Ex-Präsident dabei half, die Auszählung der Wahlleutestimmen zu behindern. Die besiegelte seine Niederlage gegen Joe Biden endgültig. Das ist ein potenzielles Verbrechen - und könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Trump verurteilt wird, womöglich sogar das Recht verliert, erneut als Präsident vereidigt zu werden.
Das Justizministerium, deren Ressortchef zugleich oberster Generalstaatsanwalt ist, hat in seiner Geschichte noch nie einen ehemaligen Präsidenten angeklagt. Ob es so weit kommt, ist völlig unklar. Klar ist jetzt jedoch: Die Ermittler machen vor Trump nicht Halt. Sie wollen genau wissen, was er vor und während des Aufstands am 6. Januar 2021 getan hat. Mit wem der damalige Präsident worüber wann sprach und so herausfinden, welche Verantwortung er für den Sturm aufs Kapitol hat, bei dem seine Anhänger in den Kongress eindrangen, Politiker flohen und die Auszählung unterbrochen werden musste.
Im Detail wollen die Ermittler unter anderem erfahren, wie Trump seinen Vizepräsidenten Mike Pence unter Druck setzte. Pence war für die Zertifizierung des Wahlergebnisses im Senat an jenem 6. Januar verantwortlich. Dafür koordinierte Rudy Giuliani als Trumps privater Anwalt alternative Wahlleutegremien in mehreren Bundesstaaten. Sie sollten entgegen des Wahlergebnisses für Trump stimmen. So sollte Pence überzeugt werden, die rechtmäßigen Wahlleute Bidens zurückzuweisen. Hätte Trump dies selbst angewiesen, wäre dies ein mögliches Verbrechen, für das er angeklagt werden kann. Das Justizministerium hat mehrere dieser falschen Wahlleute vorgeladen.
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