Untreue-Prozess gegen Ex-Landrat: Mögliche Geldauflage
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Darmstadt (dpa/lhe) – Die Berufungsverhandlung im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Landrat des Odenwaldkreises, Dietrich Kübler, könnte diesen Mittwoch (ab 9.00 Uhr) zu Ende gehen. Der Vorsitzende Richter hatte am ersten Verhandlungstag vor dem Darmstädter Landgericht vor einer Woche in einer ersten Einschätzung des Sachverhalts erklärt, dass dem 71-jährigen Ex-Landrat Fehlverhalten bei einem Vergabeverfahren, aber keine Untreue vorzuwerfen sei.
Der Angeklagte hatte 2011 und 2012 mehrfach in ein Vergabeverfahren für ein Standortmarketingkonzept eingegriffen. Den konkreten Auftrag an die vom Landrat favorisierte Agentur vergab dann aber der damalige Geschäftsführer der kreiseigenen Entwicklungsgesellschaft. Wegen der Interventionen des Landrats hatte eine Förderbank des Landes Hessen ihre Zuschüsse zurückgezogen, sodass bei der Entwicklungsgesellschaft ein Schaden von 68.000 Euro entstand.
Auch mit Blick auf die lange Verfahrensdauer – das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Michelstadt fiel Ende Dezember 2017 – hatte die Landgerichtskammer vorgeschlagen, das Verfahren gegen 16.000 Euro Geldauflage einzustellen, wenn Staatsanwaltschaft und Verteidigung zustimmen. Der ehemalige Landrat gälte dann nicht als vorbestraft.Das Landgericht verhandelt den Fall in zweiter Instanz. Das Amtsgericht Michelstadt hatte den Ex-Landrat wegen Untreue zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldauflage von 25.000 Euro verurteilt. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten dann Berufung eingelegt.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.