Untersuchungsausschuss zur Weil-Mitarbeiterin beendet
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Rund 22.600 Euro mehr im Jahr erhält eine Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seit Ende ihrer Probezeit. Die CDU hält den Fall für skandalös.
Hannover (dpa/lni) - Der Untersuchungsausschuss zur Gehaltsanhebung für eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat ein Ende. In der abschließenden Diskussion im Landtag sprach die CDU erneut von einer "SPD-Gehaltsaffäre" und einer "rechtswidrigen Turbo-Beförderung". Unter der Verantwortung des Ministerpräsidenten sei gezielt Druck ausgeübt worden, um einer SPD-Parteifreundin eine höhere Vergütung von mehr als 8.000 Euro zuzuschustern, sagte die CDU-Abgeordnete Carina Hermann.
Die Staatskanzlei sowie die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne haben die Vorwürfe dagegen stets zurückgewiesen und argumentiert, der öffentliche Dienst insgesamt habe mit dem Schritt attraktiver werden sollen. Auch der Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass die Gehaltsanhebung ordnungsgemäß gewesen sei, heißt es in ihrem Abschlussbericht.
Die Grünen erklärten, der Ausschuss habe Kosten von rund einer halben Million Euro verursacht und die CDU müsse sich fragen lassen, ob es das wert gewesen sei. Die AfD sieht in dem Vorgang zwar verwaltungstechnische Fehler bei Regierungschef Weil und seinen Mitarbeitern, aber keine rechtlichen Verstöße. Personelle Konsequenzen hat der Ausschuss nicht.
