Untersuchungsausschüsse zu Stammstrecke und Zukunftsmuseum
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München (dpa/lby) - Nun ist es offiziell: Im bayerischen Landtag gibt es zwei weitere Untersuchungsausschüsse, zum einen zur zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke und zum zweiten zum Nürnberger Zukunftsmuseum. Sämtliche Fraktionen stimmten den entsprechenden Anträgen von Grünen, SPD und FDP am Mittwoch im Landtag zu.
Der Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum, das eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ist, soll unter anderem den Mietvertrag für das Gebäude unter die Lupe nehmen. Die Opposition mutmaßt, dass dort Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei. Auch um die Rolle von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der zu der Zeit bayerischer Finanzminister war, soll es gehen. Beim Zukunftsmuseum "wurden alle möglichen roten Ampeln überfahren, und zwar mit Karacho", sagte die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan. Es brauche daher den Untersuchungsausschuss als "schärfstes Mittel des Parlaments". Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Josef Schmid (CSU) gewählt.
Im Ausschuss zur Münchner S-Bahn-Stammstrecke soll es unter anderem um die Frage gehen, seit wann die Staatsregierung von den Kostensteigerungen und Terminverzögerungen wusste, ob und was sie dagegen unternommen hat und warum die Öffentlichkeit erst spät informiert wurde. Der Nutzen dieser Strecke stehe "in keinem Verhältnis zu den Kosten in Milliardenhöhe", sagte der Grünen-Abgeordnete Martin Runge. Den Vorsitz dieses Ausschusses übernimmt Bernhard Pohl (Freie Wähler).
Zuletzt hatten sich Grüne, SPD und FDP mit CSU und Freien Wählern nach längerem Gezerre auf die Fragenkataloge für die beiden Ausschüsse geeinigt. Volkmar Halbleib (SPD) kritisierte am Mittwoch, die CSU habe für die Aufklärung hinsichtlich des Zukunftsmuseums erforderliche Fragen im Katalog zunächst verhindern wollen. Auch bei den Fragen zur Stammstrecke habe es einen "Kampf um jeden Spiegelstrich und jedes Komma" gegeben, sagte Inge Aures (SPD). Tobias Reiß (CSU) betonte dagegen, man habe "zeitintensiv verhandelt, aber am Ende mit gutem Ergebnis". Die AfD kritisierte, bei der Formulierung der Einsetzungsanträge und der Erstellung der Fragenkataloge ausgeschlossen worden zu sein.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.