Unterstützung im Berliner Parlament für Ankauf der Fernwärme

Berlin (dpa/bb) - Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es viel Unterstützung für den geplanten Kauf des Fernwärmebereichs des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall. Die Fernwärme gehöre ebenso wie die bereits kommunalisierten Wasserbetriebe und das Stromnetz zur kritischen Infrastruktur, sagte der SPD-Politiker Jörg Stroedter am Donnerstag in einer Debatte zur Energiepolitik. Und kritische Infrastruktur gehöre natürlich in die öffentliche Hand. "Dadurch gewinnen wir Einfluss auf Versorgungssicherheit und auf stabile Preise und bekommen Handlungsfreiheit, um die notwendige Transformation der Netze zur Klimaneutralität voranzutreiben." Das Land könne die Dekarbonisierung, also die Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Gas, auf diese Weise schneller umsetzen.

Auch der Grünen-Abgeordnete Stefan Taschner stellte sich grundsätzlich hinter das Vorhaben. Das bedeute aber viel Arbeit. Zuerst müsse der Senat nun rasch einen Fahrplan zum klimagerechten Umbau der Fernwärme vorlegen, forderte er. Der Linke-Abgeordnete Sebastian Scheel sagte: "Wir müssen vom fossilen Zeitalter weg." Ein wichtiger Schlüssel dazu seien die Netze: "Intelligente Netze werden uns in die Lage versetzen, diesen Übergang sinnvoll und gerecht, zu fairen Konditionen und guten Preisen für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten."

Das Land Berlin und Vattenfall hatten Mitte Dezember mitgeteilt, dass die Hauptstadt das Berliner Fernwärmegeschäft des Unternehmens mit rund 1,4 Millionen Haushaltskunden übernimmt. Nach Angaben der Finanzverwaltung wird der Kauf, der bis Mai vollzogen sein soll, das Land um die 1,6 Milliarden Euro kosten.