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Union will rasch gegen Nachtragshaushalt der Ampel vor Gericht ziehen
Die Welt
Am Donnerstag will der Bundestag über den strittigen Nachtragshaushalt von Finanzminister Christian Lindner abstimmen. Die Union kündigt an, schnell eine Verfassungsklage gegen das Gesetz einreichen zu wollen.
Die Union will schnell nach der für diesen Donnerstag geplanten Abstimmung des Bundestages über den Nachtragshaushalt dagegen klagen. „Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werden wir die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen“, kündigte CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) an. „Daneben werden wir ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben tätigt“, sagte der CDU-Politiker.
Der Bundestag will am Donnerstag (15.00 Uhr) über den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt 2021 abstimmen. Lindner will damit 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen so umschichten, dass sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren für Klimaschutz und Transformation genutzt werden können. Die Kredite waren ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt worden.